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Junge Gruppe (GdP) zu Besuch bei der Abteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erfüllungsübernahme, Erhöhung der Erschwerniszulage, Bewerbersituation

Ganz wichtige Punkte besprochen

Saarbrücken.

Am 2. April 2019 kam die JUNGE GRUPPE (GdP) mit dem Leiter der Abteilung D, Herrn Wolfgang Klein sowie dessen Stellvertreter, Herrn Stefan Spaniol, im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) zu einem Gesprächstermin zusammen.

Als erstes Thema stand die Erfüllungsübernahme auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage hinsichtlich des derzeitigen Bearbeitungsstands wurde uns erläutert, dass entsprechende Anträge schriftlich und fristgerecht an die Abteilung D -Referat D4- Mainzer Straße 136, 66121 Saarbrücken, zu richten seien, wo die Bearbeitung und anschließende Entscheidung erfolge. Dem Antrag beizufügen sind ein Bericht über das dem Schmerzensgeldanspruch zugrunde liegende Schadensereignis, eine Auflistung und ggf. ärztlicher Nachweis über erlittene Verletzungen, eine Kopie des rechtskräftigen Urteils/des rechtskräftigen Vollstreckungstitels, den Nachweis über den erfolglosen Vollstreckungsversuch sowie die Mitteilung der Bankverbindung des Antragstellers. Weiter teilte man uns mit, dass beim MIBS bisher eine einstellige Anzahl an Anträgen eingegangen sei und die ersten bereits beschieden wurden. Ziel ist es zudem, zeitnah mit der Auszahlung der Schmerzensgeldansprüche zu beginnen.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde auf die von Herrn Ministerpräsident Hans im November 2018 verkündete Erhöhung der Erschwerniszulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)“ eingegangen. Demzufolge werde die „Nachtzulage“ unter der Woche um 25 Prozent auf 1,60 Euro und am Wochenende um 50 Prozent auf 2,56 Euro pro Stunde angehoben. Hierzu bedarf es zunächst der Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZuLV), damit die o.a. Beträge angepasst und ausgezahlt werden können. Auf die Frage, wann die Änderung der Verordnung in Aussicht stehe, erklärte Herr Abteilungsleiter Klein, dass sowohl das interne als auch das externe Anhörungsverfahren seit dem 1. April 2019 abgeschlossen sei. Obwohl ein endgültiger Termin noch nicht feststehe, sollte einer baldigen Änderung der Erschwerniszulagenverordnung nichts mehr im Wege stehen. Die JUNGE GRUPPE (GdP) setzt sich dafür ein, dass die Auszahlung des erhöhten „DuZ-Stundenbetrags“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 erfolgen soll.

Als dritter und letzter Punkt wurde die Bewerbersituation bei der saarländischen Vollzugspolizei angesprochen. Während sich vor zehn Jahren noch ca. 1300 Bewerber*Innen auf etwa 80 Stellen beworben haben, lag die Bewerberzahl in diesem Jahr (Einstellungsjahrgang P41) lediglich bei knapp 600 für insgesamt 124 Planstellen. Um dem deutlichen Rückgang um mehr als 50% entgegenwirken zu können, sind seitens der Abteilung D Werbemaßnahmen, wie z.B. die Modernisierung des Internetauftritts oder höhere Präsenz in den sozialen Medien geplant. Gerade im Bereich Informationen über den Beruf bzw. die Karriere der/des Polizeibeamt*In bestehen derzeit noch Verbesserungsmöglichkeiten. Hierzu ist es unabdingbar, den Werbe-Etat zu erhöhen, um gerade bei jungen Menschen z.B. mit einem Werbefilm in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erregen und den Beruf des modernen Polizeibeamten widerzuspiegeln. Die JUNGE GRUPPE (GdP) unterstützt diese Form der Nachwuchsgewinnung ausdrücklich und verweist auf den Twitter-Account der bayerischen Polizei, der als Vorbild dienen könnte. Positiv zu erwähnen ist, dass das Einstellungsverfahren dieses Jahr bereits Ende März 2019 zum Abschluss gekommen ist und die Bewerberinnen und Bewerber somit frühzeitig über eine Zu-/Absage informiert werden konnten. Beim kommenden Einstellungsjahrgang soll die Bewerbungsfrist bereits im Juni statt im September beginnen. Des Weiteren wurden von uns die vorherrschenden Rahmenbedingungen angesprochen, die es dem Saarland im Vergleich zum Bund oder anderen Bundesländern schwerer machen: Die ab der Ernennung zur/zum PKin/PK anfallende Kostendämpfungspauschale, die abgesenkte Eingangsbesoldung für zwei Jahre, lange Standzeiten in der A9 oder die Tatsache, dass das Saarland den letzten Platz im bundesweiten Besoldungsranking belegt. Des Weiteren wird aufgrund des abgeschmolzenen Personalkörpers im Landespolizeipräsidium gerade in den Bereichen WSD, LPP 14 und OpE ein hohes Maß an Flexibilität von den Mitarbeitern erwartet. Die Planbarkeit der Dienste gepaart mit häufig –auch kurzfristig- anfallenden Wochenenddiensten tragen ihres dazu bei, dass die Attraktivität des Berufs nachgelassen hat. Die „Work-Life-Balance“ bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in der heutigen Zeit eine große Rolle. Das MIBS, welches als „familienfreundliches Unternehmen“ zertifiziert wurde hat im LPP durch die Einführung von Telearbeit gut und richtig auf diesen Umstand reagiert. Es gilt jedoch, weitere Schritte einzuleiten, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Weitere Erklärungsansätze für den rapiden Abstieg der Bewerberzahlen könnten auch die im vergangenen Jahr an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) vorherrschenden Zustände gewesen sein. Hier berichteten die Studierenden, dass sich die Situation unter dem neuen stv. Rektor und Fachbereichsleiter Polizeivollzugsdienst, Herrn Dr. Thorsten Weiler, deutlich verbessert hätte.

Bereits während der Unterredung konnten wir den Eindruck gewinnen, dass man sich seitens der Abteilung D den von uns vorgestellten Themen angenommen hat und gerade im Bezug auf die niedrige Bewerberzahl versucht, gegenzusteuern. Wir möchten uns an dieser Stelle für das angenehme und konstruktive Gespräch bedanken und hoffen weiterhin auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand

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