Innenministergespräch der JUNGEN GRUPPE (GdP) als Videoschaltkonferenz
Schwerpunkte im Bereich des Zulagenwesens
Flugblatt Nr. 13/ 2020
Zunächst wurde die Einführung des Durchsetzungsgewahrsams sowie der Einsatz von BodyCams in Wohnungen begrüßt. Beide Maßnahmen stellen Kernforderungen der JUNGEN GRUPPE (GdP) dar, die bereits 2017 als Anträge bei der Landesjugendkonferenz eingebracht wurden und zum Jahresende endlich Einzug ins Gesetz finden werden. Weiterhin wurde die Initiative des Ministers unterstützt, die Mindeststrafandrohung des § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ von drei auf sechs Monate zu erhöhen.
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Verbesserung des Zulagenwesens, insbesondere für Kommissaranwärter*Innen (KA/KAinnen) behandelt. Neben der generellen Erhöhung der Polizeizulage fordern wir die volle Auszahlung bereits ab dem 1. Studienjahr an KA/KAinnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Auszahlung der Zulage „Dienst zu wechselnden Zeiten“ auch für Beamtinnen/Beamte auf Widerruf ein. Seitens des Ministeriums steht man unseren Vorschlägen offen gegenüber und sicherte zu, diese zu prüfen. Auch hinsichtlich der Einführung einer Zulage entsprechend § 17 EZulVO Bund „Umgang mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ zeigte man sich nicht grundsätzlich abgeneigt. Man war sich jedoch einig, dass zunächst die Erhöhung der Polizeizulage sowie der Ausbau des bereits erhöhten Beförderungsbudgets bis hin zu einer Art „Regelbeförderung“ im Fokus stehen.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der von der JUNGEN GRUPPE (GdP) 2018 angestoßenen Neubeschaffung von Einsatzhandschuhen im LPP vermutlich noch im Dezember 2020/Januar 2021 abgeschlossen wird. Mit einer Beschaffung und Verausgabung bis Mitte 2021 kann demnach gerechnet werden.
Schließlich wurde noch über eine weitere Initiative der JUNGEN GRUPPE (GdP) gesprochen, nämlich die Einführung eines E-Cash-Systems im LPP, welches gerade bei der Begleichung von Verwarngeldern oder der Einbehaltung von Sicherheitsleistungen eine sinnvolle Alternative zur Barzahlung darstellt. Diesbezüglich wurde uns eröffnet, im kommenden Jahr einen Pilotbetrieb bei LPP 13 Zentraler Verkehrsdienst durchführen zu wollen, bei dem vier Kartenlesegeräte zum Einsatz kommen werden, um die Zahlungsabwicklungen zu erleichtern.
Wir möchten uns für den interessanten und konstruktiven Austausch in angenehmer Atmosphäre bedanken und freuen uns weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Verbesserung des Zulagenwesens, insbesondere für Kommissaranwärter*Innen (KA/KAinnen) behandelt. Neben der generellen Erhöhung der Polizeizulage fordern wir die volle Auszahlung bereits ab dem 1. Studienjahr an KA/KAinnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Auszahlung der Zulage „Dienst zu wechselnden Zeiten“ auch für Beamtinnen/Beamte auf Widerruf ein. Seitens des Ministeriums steht man unseren Vorschlägen offen gegenüber und sicherte zu, diese zu prüfen. Auch hinsichtlich der Einführung einer Zulage entsprechend § 17 EZulVO Bund „Umgang mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ zeigte man sich nicht grundsätzlich abgeneigt. Man war sich jedoch einig, dass zunächst die Erhöhung der Polizeizulage sowie der Ausbau des bereits erhöhten Beförderungsbudgets bis hin zu einer Art „Regelbeförderung“ im Fokus stehen.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der von der JUNGEN GRUPPE (GdP) 2018 angestoßenen Neubeschaffung von Einsatzhandschuhen im LPP vermutlich noch im Dezember 2020/Januar 2021 abgeschlossen wird. Mit einer Beschaffung und Verausgabung bis Mitte 2021 kann demnach gerechnet werden.
Schließlich wurde noch über eine weitere Initiative der JUNGEN GRUPPE (GdP) gesprochen, nämlich die Einführung eines E-Cash-Systems im LPP, welches gerade bei der Begleichung von Verwarngeldern oder der Einbehaltung von Sicherheitsleistungen eine sinnvolle Alternative zur Barzahlung darstellt. Diesbezüglich wurde uns eröffnet, im kommenden Jahr einen Pilotbetrieb bei LPP 13 Zentraler Verkehrsdienst durchführen zu wollen, bei dem vier Kartenlesegeräte zum Einsatz kommen werden, um die Zahlungsabwicklungen zu erleichtern.
Wir möchten uns für den interessanten und konstruktiven Austausch in angenehmer Atmosphäre bedanken und freuen uns weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der Landesjugendvorstand