Landesseniorenvorstand
Treffen mit Innenminister Reinhold Jost
Brennende Themen angesprochen
Geschäftsführender Landesseniorenvorstand der GdP Saarland bei Innenminister Reinhold Jost
Am 22.12.2022 hatte der Geschäftsführende Landesseniorenvorstand (Hartmut Thomas, Roland Hoffmann, Werner Hofmann und Herbert Blaß), unterstützt durch Klaus Wagner und Udo Ewen, Gelegenheit zu einer Besprechungsrunde mit Innenminister Reinhold Jost und seinem Sicherheitsreferenten Joshua Auneau.
In angenehmer Atmosphäre wurden insbesondere Themen, die den Polizeisenioren schon lange „unter den Nägeln brennen“, erörtert.
Zuerst konnte Klaus Wagner das von ihm federführend aufbereitete Thema „Faktorisierung/Minusfaktor“ (siehe Deutsche Polizei, Landesteil Saarland, Thema „Minusfaktor“ bzw. Landesseniorenkonferenz 25.03.2022) darlegen. Klaus Wagner erläuterte Werdegang und Umsetzung der Einrechnung der Jahressonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) in die Gehaltstabellen. Er zeigte auf, dass Ruhestandsbeamte in unteren Besoldungsgruppen durch den ungerechten „Minusfaktor“ größere Einbußen haben als die in den höheren. Ein Vergleich zu anderen Bundesländern ergäbe zudem, dass nur wenige Länder mit diesem unglückseligen Faktor arbeiten. Die meisten Länder meiden die unsinnige Errechnung der Abzugsbeträge. Eine Rücknahme der Faktorisierung sei daher überfällig und würde von mehr Respekt für die Lebensarbeitsleistung der Ruhestandsbeamten zeugen.
Herr Minister Jost zeigte für das Anliegen ein „offenes Ohr“. Er verwies aber auch auf andere Sichtweisen (Hinweis: ÖDR). Er bot eine zeitnahe Besprechung mit dem zuständigen Fachpersonal seines Hauses an.
Als ein weiteres für die Senioren bedeutendes Thema wurde die Gewährung der Polizeizulage angesprochen. Hartmut Thomas und Roland Hoffmann wiesen zunächst auf die höhere Zulage beim Bund und mehreren Bundesländern hin und kamen dann auf deren Ruhegehaltsfähigkeit zu sprechen. In diesem Zusammenhang wurde das ebenso wie das Saarland als „Nehmerland“ eingestufte Schleswig-Holstein angeführt, das Mitte 2023 nicht nur die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt, sondern deren Gewährung auch für bereits im Ruhestand befindliche Polizeivollzugsbeamte. Schließlich sind alle (!) Polizeibeamten von möglichen, auch über die aktive Dienstzeit hinauswirkenden Belastungen durch den Polizeiberuf betroffen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung.
Minister Jost zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen, ging jedoch auch auf die diesbezügliche Historie ein. Er zeigte Nichtvergleichbarkeiten auf und verwies auch auf die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf die Beamtenalimentation. In Sachen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage allgemein als auch der für bereits pensionierte Polizeibeamte dürfte die GdP im Saarland noch dicke Bretter zu bohren haben.
In einem dritten Erörterungspunkt erläuterte Udo Ewen das Verfahren bei der Bearbeitung von Dienstunfallanzeigen im LPP. An einem konkreten Beispiel zeigte er auf, wie eine junge Polizeibeamtin nach dienstlichem Einschreiten mit Widerstand nicht nur einen körperlichen Schaden erlitten hatte. Durch eine äußerst praxisferne Vermischung der Anwendung von Beihilferecht und Dienstunfallrecht (Hinweis: „Junker-Erlass“ aus 1984) hatte die Kollegin nicht nur mit physischen und psychischen Schäden zu kämpfen, sondern zusätzlich noch finanzielle Einbußen.
Hier regte Minister Jost spontan an, den Sachverhalt im Januar 2023 in einer eigenen Besprechung mit Vertretern des Fachreferates des Ministeriums zu erörtern. Eine eindeutige Verfahrensklärung ist auch im Interesse der Seniorengruppe, wirken sich doch vielfach Dienstunfälle und ihre Folgen auch in die Ruhestandszeit aus!
Zum Abschluss wurden in der Runde noch weitere Themen angesprochen, wie z. B. die durch das Ministerium angestrebte Potenzialanalyse / Überprüfung Organisationsstruktur mit Blick auf die derzeitigen Rahmenbedingungen mit ergebnisoffenem Diskurs (so Hr. Minister Jost). Zur Sprache kamen u. a. Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsunfallsachbearbeitung. Herr Minister Jost erklärte, die Erfahrungen der Polizeisenioren sollten auch hier einfließen können.
Der Geschäftsführende Landesseniorenvorstand bedankt sich bei Herrn Minister Jost, selbst seit 1999 Mitglied der GdP, für das offene und vertrauensvolle Gespräch noch vor Jahresende.
Die Seniorengruppe bleibt weiter am Ball!
(roho/weho 23.12.2022)