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GdP im Dialog mit dem Ministerpräsidenten

Zusätzliche Stellenhebungen A 10 im Haushalt 2019 werden finanziert

Flugblatt Nr. 9/ 2019

Saarbrücken.

Am heutigen Morgen hat sich unser Landesvorsitzender David Maaß mit Ministerpräsident Tobias Hans und Innenstaatssekretär Christian Seel in der Staatskanzlei zum Gespräch über das Beförderungsbudget der saarländischen Vollzugspolizei getroffen. Bereits Ende 2018 konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, im Zusammenwirken mit Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon jeweils zusätzliche 35 Stellenhebungen A 10 für 2019 und 2020 verhandeln, die vom Landtag sodann umgesetzt wurden. Diese Stellenhebungen sind notwendig, um im Saarland mittelbar die Regelbeförderung einzuführen.

Die 35 zusätzlichen Stellenhebungen A 10 benötigen ein zusätzliches Beförderungsbudget von 94.500 Euro pro Jahr. In den letzten Monaten herrschte Unklarheit und Unsicherheit seitens der Belegschaft darüber, ob die Stellenhebungen auch entsprechend finanziert werden würden. Im Dialog mit der GdP gab Ministerpräsident Hans nun die politische Zusage, dass die Stellenhebungen für 2019 etatisiert und im Oktober nicht zu Lasten höherer Besoldungsgruppen gehen werden. Des Weiteren wird das Beförderungsbudget für 2020 und die Folgejahre im Spitzengespräch öD am 16. April 2019 zwischen Landesregierung und Gewerkschaften neu verhandelt werden. Die GdP wird sich dort für eine formelle Erhöhung für die Polizei auf 600.000 Euro stark machen.
David Maaß hierzu: „Es ist ein wichtiges und richtiges Signal unseres Ministerpräsidenten, dass die versprochenen Stellenhebungen finanziert werden und nicht zu Lasten des restlichen Budgets gehen. Somit kann das Saarland über 30 Prozent mehr Beförderungen in die A 10 vornehmen als noch 2018. Die GdP bleibt ein harter und fairer Verhandlungspartner auf dem Weg zur Regelbeförderung. Ich bedanke mich im Namen der gesamten saarländischen Polizei bei unserem Ministerpräsidenten. In Zeiten von Personalabbau und Unteralimentierung ist diese Zusage ein Zeichen des Respekts gegenüber meinen arg strapazierten Kolleginnen und Kollegen.“

Der Landesvorstand

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