Erhöhung der Polizeizulage
CDU und SPD derzeit gegen sofortige Erhöhung
Flugblatt Nr. 19/ 2019
Wenn ich ehrlich sein soll, war mir schon im Vorfeld der Landtagssitzung bewusst, dass ein Oppositionsantrag per se lediglich geringe Aussicht auf Erfolg haben kann und ein Nachtragshaushalt von CDU und SPD nicht bewilligt werden wird. Und nun? Viel Wind der GdP um nichts?! Ganz im Gegenteil, Freundinnen und Freunde: Die Forderung der GdP nach Erhöhung, Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage stand vor sieben Wochen noch auf keiner politischen Agenda. Sieben Wochen, in denen seitens der GdP etliche Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen geführt wurden und in Zukunft weiter geführt werden. Bereits nach der Sommerpause sind erneute Gespräche mit der Spitze des Innenministeriums in der Sache geplant. In den sieben Wochen konnte die GdP bislang erreichen, dass eine erhöhte Polizeizulage sehr wahrscheinlich im nächsten Landeshaushalt 2021 ihren Platz finden wird. Sieben Wochen sind keine lange Zeit, um ein derart kostspieliges Thema gewerkschaftspolitisch voranzutreiben. Gut Ding braucht (leider) Weile!
Im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung der Polizeizulage der Bundespolizei, welche sich des gleichen Bewerberpools wie unsere Landespolizei bedient, auf 190 Euro pro Monat ist aufgrund des akuten Bewerbermangels in unseren Reihen sowie der schlechten Stimmung ein Hinauszögern der Erhöhung auf 2021 jedoch nicht vermittelbar. Es gibt weitere Möglichkeiten, die vom Volumen her keinen Nachtragshaushalt benötigen, die Polizeizulage sukzessive anzuheben und zu dynamisieren. Die GdP wird sich folglich weder vertrösten noch politisch abspeisen lassen und dieses immens wichtige Thema in den nächsten Wochen und Monaten weiter behandeln, bis sich ein spürbarer Erfolg einstellt.
Im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung der Polizeizulage der Bundespolizei, welche sich des gleichen Bewerberpools wie unsere Landespolizei bedient, auf 190 Euro pro Monat ist aufgrund des akuten Bewerbermangels in unseren Reihen sowie der schlechten Stimmung ein Hinauszögern der Erhöhung auf 2021 jedoch nicht vermittelbar. Es gibt weitere Möglichkeiten, die vom Volumen her keinen Nachtragshaushalt benötigen, die Polizeizulage sukzessive anzuheben und zu dynamisieren. Die GdP wird sich folglich weder vertrösten noch politisch abspeisen lassen und dieses immens wichtige Thema in den nächsten Wochen und Monaten weiter behandeln, bis sich ein spürbarer Erfolg einstellt.
David Maaß, Landesvorsitzender