25. Juni 2019

JUNGE GRUPPE (GdP) fordert Entlastung des Wach- und Streifendienstes

Verkehrsunfallaufnahme bei Bagatellschäden soll vereinfacht werden

Flugblatt Nr. 20/ 2019

Saarbrücken.

In Zeiten anhaltender personeller Engpässe, in denen das Saarland als einziges Bundesland noch Polizeibeamtinnen und -beamte abbaut, die Aufgaben jedoch immer vielfältiger und komplexer werden, ist es legitim, Überlegungen anzustellen, die zu einer Entlastung der Polizeibeschäftigten im Saarland führen. Eine solche Überlegung ist z.B. die vereinfachte Unfallaufnahme bei Verkehrsunfällen (VU) mit Bagatellschäden, die bereits durch unseren Landesvorsitzenden, David Maaß, und dessen Stellvertreter, Andreas Rinnert, gefordert wurden.

Gerade die sogenannten 5.1-Verkehrsunfälle, bei denen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Raume steht, stellen bei den Dienststellen einen relativ hohen Anteil des alltäglichen Einsatzgeschehens dar. Eine „vereinfachte“ Verkehrsunfallaufnahme könnte zu einer punktuellen Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen führen. Derzeit nimmt die VU-Aufnahme leicht gelagerter Fälle meist mehr Zeit als die Aufnahme einfacher Strafanzeigen in Anspruch. Neben dem Anfertigen von Fotos der Unfallörtlichkeit und der Suche nach der korrekten Stationierung müssen ggf. Vermessungen der Schäden durchgeführt werden. Nachdem den Unfallbeteiligten der weitere Gang des Verfahrens erläutert worden ist, ist im „Back-Office“ auf der Dienststelle ein mehrseitiges Unfallprotokoll anzufertigen. Der Prozess der VU-Aufnahme sowie der Bearbeitung ist zeitintensiv und geht zulasten von Streifenfahrten oder anderen Präventionsmaßnahmen. Diverse Bundesländer wie z.B. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Bayern werden bei derartigen Verkehrsunfällen nur vereinfacht tätig. Um die Arbeitsprozesse auch im Saarland zu optimieren, schlägt die JUNGE GRUPPE (GdP) vor, dass derartige Verkehrsunfälle vor Ort via Protokoll abschließend bearbeitet werden. Durch die Aushändigung des Protokolls an die Unfallbeteiligten wären die zivilrechtlichen Ansprüche gesichert und der Austausch der Personalien gewährleistet. Außerdem würden somit die zahlreichen Anfragen der Versicherungen im Nachgang verringert, wenn nicht sogar gänzlich wegfallen. Auf der Dienststelle könnte das Protokoll bspw. durch das Geschäftszimmer eingescannt, statistisch erfasst und recherchierbar abgelegt werden.
„Die Verkehrssicherheitsarbeit im Saarland ist der Gewerkschaft der Polizei wichtig. Aber wenn es darum geht, unsere Kolleginnen und Kollegen zu entlasten, indem wir Verkehrsunfälle bei Bagatellschäden vereinfacht bearbeiten, sehen wir hierin keine große Beeinträchtigung. Wir werden dieses Thema bei unserem Gespräch mit Herrn Innenminister Bouillon demnächst ansprechen und hoffen auf Unterstützung unseres Anliegens“, so unser Landesjugendvorsitzender Florian Irsch.

Der Landesjugendvorstand

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