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GdP: Gewalt-Studie muss zu schnell umsetzbaren Ergebnissen führen

Freiberg: Polizei nachhaltig stärken

Berlin.

Als einen dringend notwendigen und von seiner Organisation hartnäckig geforderten Schritt hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) bezeichnet, das Phänomen der in den letzten Jahren eklatant gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte untersuchen zu lassen. Um rund 55 Prozent, habe der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von 1995 bis 2007 zugenommen, in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren sogar um über 80 Prozent.

Die wissenschaftliche Untersuchung, so Freiberg, dulde angesichts dieser Zahlen keinen Aufschub. Wie die massiven Gewaltausbrüche gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten am letzten 1. Mai und im Zusammenhang mit anderen Großeinsätzen oder Fußballspielen zeigten, müssten die Einsatzkräfte immer häufiger schwerste Verletzungen befürchten und sogar um ihr Leben bangen. Konrad Freiberg: „Die Gewalt-Studie muss zu schnell umsetzbaren Ergebnissen führen.“ Die wissenschaftlichen Betrachtung der Gewalt gegen die Polizei, sei, so Freiberg, zwar ein wesentlicher Schritt, um Handlungsansätze aufzuzeigen, doch müsse jetzt die nachhaltige, personelle Stärkung der Polizei, insbesondere der Bereitschaftspolizeien, Priorität besitzen. Freiberg: „Dabei darf sich kein Land aus Kostengründen wegducken. Die Konsequenz muss dann eben sein, dass polizeiliche Nachbarschaftshilfe nicht mehr gewährt wird und Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen ausfallen müssen.“
Der GdP-Vorsitzende weiter. „Seit Jahren hält der personelle Aderlass bei der Polizei unvermindert an. Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Großeinsätze so stark an, dass freie Wochenenden für die Einsatzkräfte praktisch nicht mehr möglich sind.“ Mit rund 1,4 Millionen Arbeitsstunden habe die Einsatzbelastung der Geschlossenen Einheiten heute den höchsten Wert seit zwölf Jahren erreicht. Die Hundertschaften würden regelrecht quer durch das Land gehetzt.
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