Innenpolitik
Finanzministerin kontra Polizei?
Was hat das nun mit der Thüringer Finanzministerin Birgit Dietzel (CDU) zu tun?
Die Frage ist ganz einfach beantwortet:
Seit Jahren wird die Ausbildung der Thüringer Polizei nicht von den Bedürfnissen der Polizei sondern von der Kassenlage des Landes
bestimmt. Jede Ausbildungsstelle wird von der Finanzministerin persönlich genehmigt und wenn sie der Meinung ist, die Polizei braucht diese Stellen nicht, dann kann der Innenminister nur noch wegtreten. Das war auch nicht anders, als ihr Amtsvorgänger Andreas Trautvetter vom Finanz- ins Innenministerium wechselte. Obwohl er sich mit den Zwängen beider Ressorts auskannte, konnte er sich gegen seine Nachfolgering nicht durchsetzen. Das gleiche Schicksal erleidet jetzt Dr. Karl Heinz Gasser als Innenminister. Durch diese Haushaltspolitik nimmt Frau Dietzel direkten Einfluss auf die Personalentwicklung der Thüringer Polizei. Sie hat ihr Ziel, die Thüringer Polizei auf die wesentlich geringere Personalstärke der Polizei in Schleswig-Holstein zu bringen, fest im Auge. Es ist ihr dabei offensichtlich völlig egal, dass die Thüringer Polizei die anerkannt guten Ergebnisse der letzten Jahre mit sinkendem Personalbestand nicht mehr lange halten kann. Es ist ihr ebenso völlig egal, dass der Anteil des gehobenen Dienstes nicht wachsen und damit das Einkommensniveau der Thüringer Polizei deutschlandweit am niedrigsten bleiben wird, auch wenn der Innenminister etwas anderes behauptet. Die Ausbildung von 30 gehobenen Beamten in diesem Jahr decken nicht mal die Altersabgänge. Diese Politik ist mit Haushaltszwängen nicht mehr zu rechtfertigen. Sie wird bereits seit Jahren betrieben und eine Besserung der Haushaltslage ist nicht in Sicht. Polizeibeamte, die heute nicht ausgebildet werden, stehen in zwei oder drei Jahren im Streifendienst nicht zur Verfügung. Der ohnehin schon durch die deutsche Einheit sehr ungünstige Lebensbaum der Thüringer Polizei wird durch die Politik der Finanzministerin und das Unvermögen der Innenminister, den Bedarf der Polizei gegen die Finanzministerin durchzusetzen, zusätzlich negativ beeinflusst. Die Auswirkungen
dieser Politik werden kurzfristig zu mehr Kriminalität und/oder sinkender Aufklärung führen. Langfristig wird die Behebung der heutigen Sünden bei der Entwicklung eines einheitlichen Personalkörpers der Polizei viel Geld kosten. Frau Dietzel wird dann aber wahrscheinlich die Folgen ihrer derzeitigen Politik nicht mehr zu tragen haben, wohl aber die Beamten, die heute eingestellt werden.
Der Landesvorstand
Die Frage ist ganz einfach beantwortet:
Seit Jahren wird die Ausbildung der Thüringer Polizei nicht von den Bedürfnissen der Polizei sondern von der Kassenlage des Landes
bestimmt. Jede Ausbildungsstelle wird von der Finanzministerin persönlich genehmigt und wenn sie der Meinung ist, die Polizei braucht diese Stellen nicht, dann kann der Innenminister nur noch wegtreten. Das war auch nicht anders, als ihr Amtsvorgänger Andreas Trautvetter vom Finanz- ins Innenministerium wechselte. Obwohl er sich mit den Zwängen beider Ressorts auskannte, konnte er sich gegen seine Nachfolgering nicht durchsetzen. Das gleiche Schicksal erleidet jetzt Dr. Karl Heinz Gasser als Innenminister. Durch diese Haushaltspolitik nimmt Frau Dietzel direkten Einfluss auf die Personalentwicklung der Thüringer Polizei. Sie hat ihr Ziel, die Thüringer Polizei auf die wesentlich geringere Personalstärke der Polizei in Schleswig-Holstein zu bringen, fest im Auge. Es ist ihr dabei offensichtlich völlig egal, dass die Thüringer Polizei die anerkannt guten Ergebnisse der letzten Jahre mit sinkendem Personalbestand nicht mehr lange halten kann. Es ist ihr ebenso völlig egal, dass der Anteil des gehobenen Dienstes nicht wachsen und damit das Einkommensniveau der Thüringer Polizei deutschlandweit am niedrigsten bleiben wird, auch wenn der Innenminister etwas anderes behauptet. Die Ausbildung von 30 gehobenen Beamten in diesem Jahr decken nicht mal die Altersabgänge. Diese Politik ist mit Haushaltszwängen nicht mehr zu rechtfertigen. Sie wird bereits seit Jahren betrieben und eine Besserung der Haushaltslage ist nicht in Sicht. Polizeibeamte, die heute nicht ausgebildet werden, stehen in zwei oder drei Jahren im Streifendienst nicht zur Verfügung. Der ohnehin schon durch die deutsche Einheit sehr ungünstige Lebensbaum der Thüringer Polizei wird durch die Politik der Finanzministerin und das Unvermögen der Innenminister, den Bedarf der Polizei gegen die Finanzministerin durchzusetzen, zusätzlich negativ beeinflusst. Die Auswirkungen
dieser Politik werden kurzfristig zu mehr Kriminalität und/oder sinkender Aufklärung führen. Langfristig wird die Behebung der heutigen Sünden bei der Entwicklung eines einheitlichen Personalkörpers der Polizei viel Geld kosten. Frau Dietzel wird dann aber wahrscheinlich die Folgen ihrer derzeitigen Politik nicht mehr zu tragen haben, wohl aber die Beamten, die heute eingestellt werden.
Der Landesvorstand