Info 41/2011
Arroganz oder Ignoranz
Die Anträge der DIE LINKE auf namentliche Abstimmung, die Ergänzung zur Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses und zum Gesetzentwurf der Landesregierung wurden abgelehnt. Dem Gesetz stimmten die Abgeordneten der CDU,SPD und der FDP zu, ein Teil DIE LINKE dagegen und das BÜNDNIS 90/GRÜNE und ein Teil DIE LINKE haben sich enthalten.
Das Gesetz beinhaltet:
· Erhöhung von 1,5% zum 01. Oktober 2011
· Erhöhung des Sockelbetrages von 17 Euro
· Erhöhung von 1,9% zum 01. April 2012
Unser Appell am 14.09.2011 vor dem Landtag wurde demnach nicht erhört. Die Thüringer Beamtinnen und Beamten sind maßlos enttäuscht. Während die Diäten unserer Abgeordneten gemäß Abgeordnetengesetz automatisch angepasst werden, sind unsere Beamtinnen und Beamten Sonderopfer der Thüringer Finanzpolitik geworden.
· Erhöhung von 1,5% zum 01. Oktober 2011
· Erhöhung des Sockelbetrages von 17 Euro
· Erhöhung von 1,9% zum 01. April 2012
Unser Appell am 14.09.2011 vor dem Landtag wurde demnach nicht erhört. Die Thüringer Beamtinnen und Beamten sind maßlos enttäuscht. Während die Diäten unserer Abgeordneten gemäß Abgeordnetengesetz automatisch angepasst werden, sind unsere Beamtinnen und Beamten Sonderopfer der Thüringer Finanzpolitik geworden.
So viel bzw. so wenig sind die Thüringer Beamtinnen und Beamten unserer Landesregierung wert.
Der Landesvorstand
41 11 neu.pdf
Der Landesvorstand