Das geht besser. Aber nicht von allein
Planung für Thüringen:
Veranstaltungsort. Brandenburger Tor
Danach Reden von Frank Bsirske
und ein/e weitere/r Redner/in
14:30 Uhr Schlusswort und Ende der Kundgebung
Grund sind die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen im Sozial- und Steuerrecht.
Es ist besonders wichtig, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen Flagge zeigen und an den Aktionen teilnehmen. Von vielen geplanten Änderungen sind sie entweder direkt betroffen oder spätestens bei der „wirkungsgleichen Übertragung“ der getroffenen Maßnahmen auf den Beamtenbereich.
Geplant oder schon beschlossen sind:
Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um drei Punkte auf 19% zum 1. Januar 2007
- Halbierung des Sparerfreibetrages
- Beschränkung des Kindergeldfreibetrages für studierende Kinder auf
das 25. Lebensjahr
Damit gerät auch die besondere Altersgrenze in der Polizei in Gefahr und
das Versorgungsniveau wird wie im Rentenrecht weiter abgesenkt werden.
Es ist zu erwarten, dass die privaten Krankenversicherungen nachziehen werden.
Bestehende Verträge von Privatversicherten sollen in einen Basis- und Zusatztarif
umgestellt werden. Das kann Beitragssteigerungen von über 30 v.H. bedeuten. Der Weg
zur Übertragung auf die Beihilfe ist nicht weit. Das gilt auch für die geplante
jährliche Selbstbeteiligung von 1200 €.
Insgesamt werden die Reformvorhaben des Herbstes 2006 die Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfänger sowie Rentner massiv belasten.
Der Landesbezirksvorstand Erfurt, 21.09.2006
Veranstaltungsort. Brandenburger Tor
- 11:30 / 12:00 Uhr Beginn des Vorprogramms
Danach Reden von Frank Bsirske
und ein/e weitere/r Redner/in
14:30 Uhr Schlusswort und Ende der Kundgebung
Grund sind die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen im Sozial- und Steuerrecht.
Es ist besonders wichtig, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen Flagge zeigen und an den Aktionen teilnehmen. Von vielen geplanten Änderungen sind sie entweder direkt betroffen oder spätestens bei der „wirkungsgleichen Übertragung“ der getroffenen Maßnahmen auf den Beamtenbereich.
Geplant oder schon beschlossen sind:
Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um drei Punkte auf 19% zum 1. Januar 2007
- Das Steueränderungsgesetz 2007:
- Halbierung des Sparerfreibetrages
- Beschränkung des Kindergeldfreibetrages für studierende Kinder auf
das 25. Lebensjahr
- Das Renteneintrittsalter wird über eine Rentenreform von bisher 65 auf das
Damit gerät auch die besondere Altersgrenze in der Polizei in Gefahr und
das Versorgungsniveau wird wie im Rentenrecht weiter abgesenkt werden.
- Die Gesundheitsreform belastet Tarifbeschäftigte und Rentner ab 1. Januar 2007
Es ist zu erwarten, dass die privaten Krankenversicherungen nachziehen werden.
Bestehende Verträge von Privatversicherten sollen in einen Basis- und Zusatztarif
umgestellt werden. Das kann Beitragssteigerungen von über 30 v.H. bedeuten. Der Weg
zur Übertragung auf die Beihilfe ist nicht weit. Das gilt auch für die geplante
jährliche Selbstbeteiligung von 1200 €.
Insgesamt werden die Reformvorhaben des Herbstes 2006 die Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfänger sowie Rentner massiv belasten.
Der Landesbezirksvorstand Erfurt, 21.09.2006