Info 19/2014
Erfolgreiche Verhandlungen der Gewerkschaft der Polizei mit der Partei DIE LINKE und der Jugendorganisation Linksjugend Solid
Spitzengespräch zwischen GdP, LINKE und Linksjugend am 26. August
Die Debatte über die Forderung der LINKEN nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde kontrovers geführt und soll in konstruktiver Atmosphäre fortgesetzt werden. Alle Anwesenden waren sich im positiven Gesamturteil über die Arbeit der Thüringer Polizei einig und verwahrten sich gegen pauschale Negativurteile. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Rechtssicherheit für die Thüringerinnen und Thüringer ein ebenso wichtiges Gut ist wie die Sicherheit der Thüringer Polizeibeamten. Die Thüringer Linksjugend sagte zu, dass der umstrittene und kritisierte Aufsteller in der Wahlkampagne der Linksjugend Thüringen nicht mehr zum Einsatz kommt.
Der Vorsitzende der GdP Thüringen, Kai Christ betont: „Die politische Debatte ist legitim, Zuspitzungen auch, aber viele Polizistinnen und Polizisten haben sich durch die Wahlkampagne der Thüringer Linksjugend verletzt gefühlt. In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch. Wir haben bewusst das Gespräch und nicht die öffentliche Kontroverse gesucht. Uns war wichtig, dass die Linksjugend den von vielen Polizistinnen und Polizisten kritisierten Aufsteller nicht mehr einsetzt. Dieses Zeichen war wichtig. Wir verlangen Respekt vor der Arbeit der Thüringer Polizei."
Der Vorsitzende der GdP Thüringen, Kai Christ betont: „Die politische Debatte ist legitim, Zuspitzungen auch, aber viele Polizistinnen und Polizisten haben sich durch die Wahlkampagne der Thüringer Linksjugend verletzt gefühlt. In jeder Polizeiuniform steckt ein Mensch. Wir haben bewusst das Gespräch und nicht die öffentliche Kontroverse gesucht. Uns war wichtig, dass die Linksjugend den von vielen Polizistinnen und Polizisten kritisierten Aufsteller nicht mehr einsetzt. Dieses Zeichen war wichtig. Wir verlangen Respekt vor der Arbeit der Thüringer Polizei."
Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow erklärt: „Ich bin froh, dass dieses Spitzengespräch schnell stattgefunden hat. Die Debatte war offen und konstruktiv. Es gab Einigkeit in wesentlichen Fragen. Wir sind die Partei, die stets an der Seite der Thüringer Polizistinnen und Polizisten geht, wenn es um ihre Ausstattung, ihre Bezahlung und ihre Anzahl geht. Wir bleiben aber als LINKE dabei, dass eine Kennzeichnungspflicht mehr Rechtssicherheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei bringen würde. Wir wollen die Debatte darüber weiter führen, auch und vor allem mit den Thüringer Polizistinnen und Polizisten. Wir bleiben gesprächsbereit. Das heutige Gespräch hat ein wichtiges Ziel erreicht, wenn es der Beginn eines Dialogs war."
Eric Friedrich, einer der Sprecher der Thüringer Linksjugend, erklärt: „Wir sind froh, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Wir haben kein Interesse an verletzenden Pauschalierungen. Wir wollten mit einer Zuspitzung provozieren und eine Debatte anstoßen. Heute haben wir kontrovers über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diskutiert. Die Debatte muss weitergehen. Wir wollen mehr Rechtssicherheit für diejenigen, die auf den Straßen ihr Recht auf politischen Protest wahrnehmen. Wir haben aber nun entschieden, dass der umstrittene Aufsteller auf unserer Wahltour nicht mehr eingesetzt wird.“
An dem Spitzengespräch nahmen u.a. der Vorsitzende der Thüringer GdP, Kai Christ, sein Stellvertreter Wolfgang Gäbler, der Kreisgruppenvorsitzende Bereitschaftspolizei, Dirk Ader, der stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende Landespolizeidirektion/Innenministerium, Hartmut Schaller, der Sprecher der Thüringer Linksjugend, Eric Friedrich, der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen- Thüringen, Sandro Witt, die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, der innen-politische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I, Rainer Kräuter teil.
Erfurt, 26.8.2014
F.d.R. Alexander Fischer, Pressesprecher DIE LINKE Thüringen Eugen-Richter-Straße 44 99085 Erfurt
Der Landesvorstand
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