Bundeskongress und OPTOPOL beraten
Der Landesvorsitzende der GdP Thüringen informierte den Landesvorstand über die Ergebnisse des 23. Bundeskongresses der GdP vom 13. bis 16. November 2006 in Berlin.
Schlutter stellte fest, dass zwar Spitzenpolitiker von CDU und SPD auf dem Bundeskongress gesprochen haben, unter anderem Bundeskanzlerin und CDU Parteichefin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Kurt Beck, dass aber inhaltlich wenig Neues zu vernehmen war.
Differenzen zwischen den beiden großen Parteien und der GdP gebe es vor allem bei der Einschätzung der Wirkung der Föderalismusreform. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg habe insbesondere darauf verwiesen, dass die Föderalismusreform zu negativen Auswirkungen bei Besoldung und Versorgung führen werde, weil die Länder aus finanziellen Gründen insbesondere die gebotenen Kürzungsmöglichkeiten nutzen werden. Merkel und Beck sahen das ganz anders.
Sie prognostizierten, dass die Föderalismusreform positive Auswirkungen auch für die Besoldung und Versorgung der Beamten haben werde. Sie sagten allerdings nicht, worauf sich ihr Optimismus stützt. Interessant seien auch die Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand gewesen. Leider habe das elektronische Wahlsystem nicht funktioniert. Dies habe den Delegierten eine halbe Nachtschicht eingebracht. Während der Bundesvorsitzende, die Stellvertreter und weitere Mitglieder mit Spitzenergebnissen gewählt wurden, gab es auch einen Bewerber, der nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich vereinen konnte. Statt Detlev Riefenstahl aus Berlin wählten die Delegierten dann die Niedersächsin Elke Günthner-Ede in den GBV.
Positiv aus Thüringer Sicht sei die Annahme des Thüringer Antrags zum Stasi-Unterlagen-Gesetz gewesen. Trotz kontroverser Diskussion sei der Antrag dann mit großer Mehrheit angenommen worden. Befürchtungen habe es von einem Teil der Delegierten besonders wegen der bisher nicht abgeschlossenen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gegeben. Diese Befürchtungen konnten leider auch nicht von Jörg Radek vom GBV und vom sächsischen Landesvorsitzenden Matthias Kubitz nicht ganz zerstreut werden.
Zweiter großer Komplex der Beratung des Landesvorstandes war das Projekt OPTOPOL. Teilweise wurde von den Kreisgruppen eine mangelnde Einbeziehung in das Projekt beklagt. Weiterer Kritikpunkt waren die strengen Vorgaben, die den Planungsgruppen von der Projektleitung gemacht werden. Dadurch entstehe immer mehr der Eindruck, dass bereits alles entschieden sei und selbst fachliche Einwände aus den Arbeitsgruppen einfach vom Tisch gewischt würden.
Wenn dies so sei, dann müssten aber auch jetzt nicht hunderte von Beschäftigten der Thüringer Polizei in den Planungs- und Arbeitsgruppen tausende von Stunden leisten, die an anderer Stelle für die polizeiliche Arbeit fehlten. Der Landesvorsitzende und der geschäftsführende Landesvorstand wurden beauftragt, diese Probleme an die Projektleitung, den Abteilungsleiter und den Innenminister heranzutragen und die Beachtung solcher Bedenken, die nicht nur von GdP-Mitgliedern wahrgenommen würden, einzufordern.
Anderenfalls drohe das ganze Projekt zu scheitern. Niemand sei im Besitz der alleinigen Wahrheit und ein Projekt von dieser Größenordnung und Bedeutung könne nur durch Nutzung der kollektiven Weisheit gelingen.
Schlutter stellte fest, dass zwar Spitzenpolitiker von CDU und SPD auf dem Bundeskongress gesprochen haben, unter anderem Bundeskanzlerin und CDU Parteichefin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Kurt Beck, dass aber inhaltlich wenig Neues zu vernehmen war.
Differenzen zwischen den beiden großen Parteien und der GdP gebe es vor allem bei der Einschätzung der Wirkung der Föderalismusreform. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg habe insbesondere darauf verwiesen, dass die Föderalismusreform zu negativen Auswirkungen bei Besoldung und Versorgung führen werde, weil die Länder aus finanziellen Gründen insbesondere die gebotenen Kürzungsmöglichkeiten nutzen werden. Merkel und Beck sahen das ganz anders.
Sie prognostizierten, dass die Föderalismusreform positive Auswirkungen auch für die Besoldung und Versorgung der Beamten haben werde. Sie sagten allerdings nicht, worauf sich ihr Optimismus stützt. Interessant seien auch die Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand gewesen. Leider habe das elektronische Wahlsystem nicht funktioniert. Dies habe den Delegierten eine halbe Nachtschicht eingebracht. Während der Bundesvorsitzende, die Stellvertreter und weitere Mitglieder mit Spitzenergebnissen gewählt wurden, gab es auch einen Bewerber, der nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich vereinen konnte. Statt Detlev Riefenstahl aus Berlin wählten die Delegierten dann die Niedersächsin Elke Günthner-Ede in den GBV.
Positiv aus Thüringer Sicht sei die Annahme des Thüringer Antrags zum Stasi-Unterlagen-Gesetz gewesen. Trotz kontroverser Diskussion sei der Antrag dann mit großer Mehrheit angenommen worden. Befürchtungen habe es von einem Teil der Delegierten besonders wegen der bisher nicht abgeschlossenen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gegeben. Diese Befürchtungen konnten leider auch nicht von Jörg Radek vom GBV und vom sächsischen Landesvorsitzenden Matthias Kubitz nicht ganz zerstreut werden.
Zweiter großer Komplex der Beratung des Landesvorstandes war das Projekt OPTOPOL. Teilweise wurde von den Kreisgruppen eine mangelnde Einbeziehung in das Projekt beklagt. Weiterer Kritikpunkt waren die strengen Vorgaben, die den Planungsgruppen von der Projektleitung gemacht werden. Dadurch entstehe immer mehr der Eindruck, dass bereits alles entschieden sei und selbst fachliche Einwände aus den Arbeitsgruppen einfach vom Tisch gewischt würden.
Wenn dies so sei, dann müssten aber auch jetzt nicht hunderte von Beschäftigten der Thüringer Polizei in den Planungs- und Arbeitsgruppen tausende von Stunden leisten, die an anderer Stelle für die polizeiliche Arbeit fehlten. Der Landesvorsitzende und der geschäftsführende Landesvorstand wurden beauftragt, diese Probleme an die Projektleitung, den Abteilungsleiter und den Innenminister heranzutragen und die Beachtung solcher Bedenken, die nicht nur von GdP-Mitgliedern wahrgenommen würden, einzufordern.
Anderenfalls drohe das ganze Projekt zu scheitern. Niemand sei im Besitz der alleinigen Wahrheit und ein Projekt von dieser Größenordnung und Bedeutung könne nur durch Nutzung der kollektiven Weisheit gelingen.