GdP und DPloG gemeinsam:
Thüringer Polizei braucht stabile Führung
Zur Situation: Der Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Innenministerium soll im neu April besetzt werden. Der Stellvertreter wurde gerade nach Monaten wieder besetzt. Drei Referate der Polizeiabteilung haben keinen eingewiesenen Referatsleiter, in einem Falle soll offensichtlich der Referatsleiter ausgewechselt werden. Das Abteilungsleiterbüro hat keinen Vorsteher. In der Landespolizeidirektion und im Landeskriminalamt sind die Vizepräsidenten unbesetzt, in der Landespolizeidirektion fehlt zudem ein Abteilungsleiter. Der Leiter Bereitschaftspolizei ist nicht besetzt. Vier von sieben Landespolizeiinspektionen haben keinen fest eingewiesenen Leiter. Die meisten dieser Dienstposten werden nur kommissarisch geführt, in Einzelfällen erhalten die Beamten, welche die Arbeit machen dürfen, nicht mal eine offizielle Beauftragung. In der weiteren Folge sind auch die Stellen der Beamten, die nur kommissarisch beauftragt sind, auch wieder nur kommissarisch besetzt. Ein Drittel der Stellen des höheren Dienstes sind zudem mit Beamten des gehobenen Dienstes besetzt und an dieser Situation ist kurz oder mittelfristig gar nichts zu ändern, weil die Ausbildungszahlen an der Hochschule der deutschen Polizei dafür gar nicht ausreichen und die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten des Aufstieges in den höheren Dienst der Thüringer Polizei einfach nicht genutzt werden.
Die Probleme wurden mit dem Innenminister, dem Staatssekretär, dem früheren Abteilungsleiter und dem Landespolizeipräsidenten mehrfach besprochen, eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Ein geordnetes Stellenbesetzungsverfahren ist in der Thüringer Polizei derzeit kaum möglich, fast jede Personalentscheidung wird sofort gerichtlich überprüft. Die Ursachen dafür werden in der Regel im Ministerium gesetzt. Es hat den Anschein, dass einzelne Beamte besonders protegiert werden. Da nach dem Gesetz Stellen auch in der Thüringer Polizei nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden müssen, kommt es dann schon mal zu kaum erklärlichen Leistungssprüngen bei den protegierten Beamten und zu unnachgiebigen Reaktionen, auch auf kleinere Fehler, bei möglichen Konkurrenten. Da wird dann auch schon mal das Strafrecht bemüht oder die disziplinarrechtliche Keule ausgepackt. In vielen Rechtsstreiten bescheinigen die Verwaltungsgerichte dem Thüringer Innenministerium fehlerhafte Auswahlentscheidungen.
Die Gewerkschaften haben in allen Fällen ein Kompromissangebot parat. Wir bieten Ihnen, Herr Minister, nicht zum ersten Mal unsere ernst gemeinte Hilfe an. Wir erwarten dann im Gegenzug, dass Sie und Ihre Administration sich an Ihre Zusagen halten! Die Thüringer Polizei muss sich weiter umstrukturieren, weil ihr von der Politik ein Stellenabbau aufgezwungen wird, der die aktuellen Strukturen ständig in Frage stellt. Die Beamten brauchen ihre ganze Kraft, um die Herausforderungen des täglichen Dienstes zu bewältigen und die Aufgaben der Polizei zum Wohle des Landes und seiner Bürgen erfüllen zu können. Sie haben deshalb auch ein Recht auf eine stabile Führung der Polizei. Und Probleme hören bekanntlich nicht dadurch auf zu existieren, dass man sie ignoriert. Handeln Sie jetzt!
Dokument zum Download
Die Landesvorstände
Dokument zum Download