Erklärung der Berufsvertreter der in der PD Saalfeld organisierten Polizeigewerkschaften
Die Gewerkschaftsvertreter der GdP, der DPOLG e.V, des BdK und der PBG sehen erhebliche Konsequenzen aus der Umsetzung von „Optopol“ (Optimierung der Thüringer Polizei)
Damit liegen in Thüringen strukturelle Voraussetzungen vor, die andere Länder erst jetzt im Rahmen von Organisationsoptimierungen anstreben oder gerade vollzogen haben.
Natürlich verkennen wir nicht, dass der Rückgang der Einwohnerzahlen und die sich immer noch nicht selbst tragende Wirtschaft der östlichen Bundesländer Sparmaßnahmen in allen Bereichen erfordern.
Der zweckmäßige Einsatz der knappen Ressourcen zwingt uns dazu, die Verantwortlichen auf die Fragwürdigkeit und die Folgen einer derzeitigen Polizeistrukturreform aufmerksam zu machen.
Die Umsetzung von Optopol unter der gegenwärtig vorhandenen personellen Situation der Thüringer Landespolizei wird zwingend dazu führen, dass es nach und nach zur Abschmelzung von polizeilichen Kernaufgaben, wie
Opferschutz,
Prävention,
Verkehrserziehungen in den Schulen etc.
kommen wird.
Ebenso ist das Konzept der Kontaktbereichsbeamten in Frage gestellt.
.
Das ist die gemeinsame Auffassung von Polizeiexperten und Berufsvertretern.
Im Ergebnis von Optopol werden – im Gegensatz zu den politischen Aussagen über eine Stärkung der Polizei in den Basisdienststellen - dem Territorium der heutigen Polizeidirektion über 150 Polizeivollzugsbeamte fehlen.
Alleine im Saale-Orla-Kreis wird es 20 – 30 Polizeivollzugsbeamte weniger geben.
Die jetzt angedachte Zentralisierung führt zu unvertretbaren weiten Wegen mit unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand. Dieser Zeitaufwand geht für ein rechtzeitiges Eintreffen an den Ereignisorten und schnelles Verhindern bzw. mindern von Straftaten und Ereignissen und ihren Folgen, sowie für die Aufklärung und Zurückdrängung von Straftaten im ehemaligen Territorium der Polizeidirektion Saalfeld verloren. Damit geht ein spürbares Sinken des Sicherheitsgefühles der Bürger einher.
Man lässt dabei auch völlig außer acht, dass im Zusammenhang der Erweiterung der Europäischen Union Thüringen durch seine zentrale Lage eine wesentliche Rolle spielt. Nach den mittelfristigen Prognosen wird sich der Verkehr auf dem Hauptstraßennetz, insbesondere auf den Bundesautobahnen A 4 und A 9 nahezu verdoppeln.
Polizeiliche Grundversorgung definiert sich für Berufsvertreter der Polizeidirektion Saalfeld als die Fähigkeit der Polizei, auf polizeilich relevante Ereignisse (Straftaten, Verkehrsunfälle, Schadensereignisse etc.) in kurzer Zeit angemessen reagieren zu können. Zur Grundversorgung eines Territoriums gehören sowohl die Kräfte des polizeilichen Streifeneinzeldienstes wie auch Spezialisten der Verkehrs- und Kriminalpolizei, geschlossene Einheiten der Polizei (PIZD) und die Fahndungskräfte zur Nachtzeit im Territorium.
Prävention und andere hoheitliche Aufgaben können schon jetzt kaum noch wahrgenommen werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage zur rechtzeitigen Verhinderung bzw. Unterbindung rechtsextremistischer Aktivitäten im Schutzbereich der jetzigen PD Saalfeld.
Die gegenwärtigen vorliegenden Vorschläge haben nicht nur weniger Polizei auf der Strasse zur Folge, sie enthalten auch sozialen Sprengstoff für die Polizeibeschäftigten der Polizeidirektion Saalfeld und deren Familien.
Die Kosten für ein Pendeln zum neuen Arbeitsplatz erreichen Dimensionen, die über die Grenze des sozial Verträglichen weit hinausgehen.
Würden die sozialen Belange Berücksichtigung finden, geht ein erhebliches Maß an Fachwissen und Berufserfahrung den neu zu bildenden Polizeidienststellen, insbesondere der KPI, der VPI und der PIZD verloren.
Aus diesen Gründen lehnen die Berufsvertretungen der PD Saalfeld, die durch das Thüringer Kabinett bereits gebilligten Strukturveränderungen, in ihrer Gesamtheit ab und fordern wir wie bisher:
- eine ausreichend Berücksichtigung von Alternativvorschlägen Jena, Saalfeld.
- Wir sind gegen eine Auflösung der PD Saalfeld.
Wegfall der polizeilichen Kernaufgaben auf die Bevölkerung.
Gerade diese wurden im Projekt Optopol nicht untersucht.
nachgeordnet durchzuführen.
- Zudem halten wir es nach wie vor für Wahnsinn, eine für 11,5 Mio EUR für den speziellen Zweck
einer Polizeidirektion errichtetes Gebäude nach kaum zwei Jahren Betrieb mit anderen Dienststellen
zu belegen.
Damit sind nicht gerade geringe Teile der Kosten in den Sand gesetzt, weil jegliche
- anderweitige Nachnutzung erhebliche Mehrkosten verursachen.
- Wir fordern die Aufrechterhaltung der polizeilichen Grund- und Zusatzversorgung in seiner
ganzen Vielfalt.
Dazu gehört:
- die Unantastbarkeit der Kontaktbereichsbeamten,
die polizeiliche Prävention,
der polizeiliche Opferschutz,
die Bekämpfung der Straßenkriminalität , insbesondere zur Nachtzeit,
die Gewährleistung einer zeitnahe polizeilichen Zusatzversorgung durch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste mit zumutbaren Einsatzentfernungen
die verkehrspolizeiliche Betreuung im Territorium der Polizeidirektion Saalfeld durch die Kollegen der Verkehrspolizeiinspektion.
Die Aufrechterhaltung der Jugendverkehrsschulen
- Wir fordern einen weiteren Bestand der PI Saale-Orla mit ihren drei Standorten.
- Wir fordern eine solche Struktur und Standorte für die Autobahnpolizei, durch welche die ca. 50 Km
Autobahn A 9 im Saale-Orla-Kreis mit zumutbaren Einsatzentfernungen – und Zeiten verbunden ist.
Dies sollte sowohl für die Bevölkerung als auch für die Beamten gelten.
- Wir fordern die Realisierung des geplanten Baues einer Polizeiinspektion für den Saale-Orla-
Kreis mit Standort Schleiz, die auch eine Dienstgruppe Autobahnpolizei in Ihrer Liegenschaft
aufnahmen kann.
- Wir fordern die Aufrechterhaltung der integrierten Fortbildung am Standort der heutigen
Polizeidirektion Saalfeld und am Standort Cottastraße.
Zur Optimierung der Thüringer Polizei gibt es einige konkrete Alternativen:
Dazu zählen:
Zusammenlegung von Aufgaben einzelner Bereiche in den Direktionen und Führungsebenen der Polizeidienststellen vor Ort.
Abschmelzung der Aufgabenerfüllung durch Polizeivollzugsbeamte von vollzugsfremden Aufgaben.
Daneben haben wir Schwachstellen im Bereich der
- Führung von Polizeidienststellen
In der Absolvierung bestimmter Prozesse
Im Verhältnis Polizei/Bürger Bürger/Polizei Thüringen
Bei unseren Mitarbeitern an sich
Bei der Nutzung von Ressourcen
ausgemacht.
Wir fordern die örtlichen Politiker, der Kommunen, die Landräte und die Landtagsabgeordneten auf, sich für den Erhalt ihrer örtlichen Polizei einzusetzen.
Wir werden zu gegebener Zeit aus dem Landtag berichten, was den Landtagsabgeordneten das scheinbar wichtigere ist – die Sicherheit ihre Wähler oder der sichere Listenplatz zur nächsten Wahl.
Die Berufsvertreter der PD Saalfeld