Unterschiedliche Besoldung bringt Probleme
Kommentar von Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender
Geplant war ein Ausblick für das Jahr 2008, was haben wir uns als Gewerkschaft der Polizei für dieses Jahr vornehmen und wie wir dies gemeinsam realisieren wollen. Doch wie es immer so ist, werfen zwei viel diskutierte Schwerpunktthemen ihre Schatten voraus, die ich vor- ziehen möchte. Fast zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit gibt es nach wie vor unterschiedliche Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Da haben wir auf der einen Seite die Kollegen und Kolleginnen aus den Altbundesländern bzw. die in diesen ausgebildet wurden, mit einer hundertprozentigen Besoldung. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wurden 2007 noch mit 92,5% besoldet oder vergütet. Nun soll es besser werden. Die Tarifbeschäftigten und Beamten bis A 9 bekommen ab 1. 1. 2008 Angleichung auf 100%. Der gehobene Dienst ab A 10 und höherer Dienst bleiben davon ausgeschlossen. Das schreit geradezu nach Ungerechtigkeit. Nun wird noch einer draufgesetzt. Erst waren es nur Gerüchte, die in Umlauf gebracht wurden, dass für die Beamten der Besoldungsgruppe A 10 für zwei Jahre eine Übergangsregelung von ca. 90 Euro gezahlt werden soll. Recherchen zum Gerücht blieben anfangs erfolglos und wurden von den meisten als „Ente" abgehakt. Doch dann wurden wir doch noch fündig und erfuhren, dass im Finanzministerium (wahrscheinlich im stillen Kämmerchen) eine Übergangsregelung für die A 10 er- arbeitet wird. Wie sieht dies aus: Man plant tatsächlich mit dem Thüringer Besoldungsgesetz, das am 1. 7. 2008 in Kraft treten soll, für die Beamten A 10, welche die Ostbesoldung bekommen, einen Aufstockungsbetrag von 90 Euro monatlich zu zahlen. Dieser soll dann rückwirkend ab 1. 1. 2008 gezahlt werden. Ich will es einfach noch einmal sagen, wir sind 18 Jahre nach der Wiedervereinigung und es werden nach wie vor Kolleginnen und Kollegen unterschiedlich und ungerecht bezahlt.
Da sieht es doch ganz anders bei unseren Bundestagsabgeordneten aus. Diese werden ab 2008 9,4% mehr Diäten bekommen. Bei diesen gibt es keinen Unterschied zwischen Ost- und West-Abgeordneten. Das begründet man z. B. mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Man könnte der Annahme sein, dass unsere Polizeibeschäftigten bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten (z. B. Benzin und Energie) nicht betroffen sind. Welch ein Hohn. Zumal die Politiker in den vergangenen Jahren bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bzw. die Übernahme für die Beamten mit der Aussage uns öffentlich konfrontiert haben, die bekommen doch schon immer viel Geld. Das war für mich schon immer ein Ablenkungsmanöver, um sich selbst mehr in die Taschen zu stecken.
Kommen wir noch einmal zum Ausgangspunkt, unterschiedliche Bezahlung in der Thüringer Polizei, zurück. Wer gedacht hat, dass das unkompliziert über die Bühne geht, hat meines Erachtens nur wenig Lebenserfahrung und geht weit an der Realität vorbei. Schon seit Monaten gibt es negative Stimmungen und Auseinandersetzungen zwischen den Beamten, die ab Januar 2008 100% besoldet werden und dem Rest. Dies will und kann sich der Thüringer Politiker wahrscheinlich leisten. Die GdP Thüringen hat in den vergangenen Monaten bei Gesprächen mit Landespolitikern immer wieder auf die Ungleichbehandlung hingewiesen und gewarnt, dass es zu Problemen innerhalb der Polizei kommen wird. Wer nicht zuhört, wird wahrscheinlich irgendwann die Quittung erhalten.
Ein weiteres heißes Thema ist nach wie vor OPTOPOL. Hier scheint es in der Projektarbeit zu einem Stillstand gekommen zu sein. Unterschiedliche Aussagen und Wertungen des Innenministers, der Polizeispitze, Innenpolitikern und Abgeordneten sowie „aktuelle Pressemitteilungen" bringen nicht nur Außenstehende zum Grübeln. Dass wir eine neue Polizeistruktur brauchen, und die möglichst schnell, hat nun mittlerweile jeder erkannt. Bloß, was für eine, scheint in den Sternen zu stehen. Die einen wollen vier Polizeidirektionen, die anderen zwei plus eine. Was wirklich kommt und wann, ist die große Frage, die wir uns Anfang des Jahres stellen müssen, vom Zeitplan ganz abgesehen. Die GdP will eine funktionierende Struktur, die nicht nach ein paar Jahren wieder geändert werden muss, weil wir nicht mehr genug Polizisten haben. Die Polizeibeschäftigten und nicht die Politiker müssen sich darin wieder finden. Ein Denkmal kann sich die Polizei nur selber setzen! Nochmals ein schönes neues Jahr
Euer Vorsitzender
Da haben wir auf der einen Seite die Kollegen und Kolleginnen aus den Altbundesländern bzw. die in diesen ausgebildet wurden, mit einer hundertprozentigen Besoldung. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wurden 2007 noch mit 92,5% besoldet oder vergütet. Nun soll es besser werden. Die Tarifbeschäftigten und Beamten bis A 9 bekommen ab 1. 1. 2008 Angleichung auf 100%. Der gehobene Dienst ab A 10 und höherer Dienst bleiben davon ausgeschlossen. Das schreit geradezu nach Ungerechtigkeit. Nun wird noch einer draufgesetzt. Erst waren es nur Gerüchte, die in Umlauf gebracht wurden, dass für die Beamten der Besoldungsgruppe A 10 für zwei Jahre eine Übergangsregelung von ca. 90 Euro gezahlt werden soll. Recherchen zum Gerücht blieben anfangs erfolglos und wurden von den meisten als „Ente" abgehakt. Doch dann wurden wir doch noch fündig und erfuhren, dass im Finanzministerium (wahrscheinlich im stillen Kämmerchen) eine Übergangsregelung für die A 10 er- arbeitet wird. Wie sieht dies aus: Man plant tatsächlich mit dem Thüringer Besoldungsgesetz, das am 1. 7. 2008 in Kraft treten soll, für die Beamten A 10, welche die Ostbesoldung bekommen, einen Aufstockungsbetrag von 90 Euro monatlich zu zahlen. Dieser soll dann rückwirkend ab 1. 1. 2008 gezahlt werden. Ich will es einfach noch einmal sagen, wir sind 18 Jahre nach der Wiedervereinigung und es werden nach wie vor Kolleginnen und Kollegen unterschiedlich und ungerecht bezahlt.
Da sieht es doch ganz anders bei unseren Bundestagsabgeordneten aus. Diese werden ab 2008 9,4% mehr Diäten bekommen. Bei diesen gibt es keinen Unterschied zwischen Ost- und West-Abgeordneten. Das begründet man z. B. mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Man könnte der Annahme sein, dass unsere Polizeibeschäftigten bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten (z. B. Benzin und Energie) nicht betroffen sind. Welch ein Hohn. Zumal die Politiker in den vergangenen Jahren bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bzw. die Übernahme für die Beamten mit der Aussage uns öffentlich konfrontiert haben, die bekommen doch schon immer viel Geld. Das war für mich schon immer ein Ablenkungsmanöver, um sich selbst mehr in die Taschen zu stecken.
Kommen wir noch einmal zum Ausgangspunkt, unterschiedliche Bezahlung in der Thüringer Polizei, zurück. Wer gedacht hat, dass das unkompliziert über die Bühne geht, hat meines Erachtens nur wenig Lebenserfahrung und geht weit an der Realität vorbei. Schon seit Monaten gibt es negative Stimmungen und Auseinandersetzungen zwischen den Beamten, die ab Januar 2008 100% besoldet werden und dem Rest. Dies will und kann sich der Thüringer Politiker wahrscheinlich leisten. Die GdP Thüringen hat in den vergangenen Monaten bei Gesprächen mit Landespolitikern immer wieder auf die Ungleichbehandlung hingewiesen und gewarnt, dass es zu Problemen innerhalb der Polizei kommen wird. Wer nicht zuhört, wird wahrscheinlich irgendwann die Quittung erhalten.
Ein weiteres heißes Thema ist nach wie vor OPTOPOL. Hier scheint es in der Projektarbeit zu einem Stillstand gekommen zu sein. Unterschiedliche Aussagen und Wertungen des Innenministers, der Polizeispitze, Innenpolitikern und Abgeordneten sowie „aktuelle Pressemitteilungen" bringen nicht nur Außenstehende zum Grübeln. Dass wir eine neue Polizeistruktur brauchen, und die möglichst schnell, hat nun mittlerweile jeder erkannt. Bloß, was für eine, scheint in den Sternen zu stehen. Die einen wollen vier Polizeidirektionen, die anderen zwei plus eine. Was wirklich kommt und wann, ist die große Frage, die wir uns Anfang des Jahres stellen müssen, vom Zeitplan ganz abgesehen. Die GdP will eine funktionierende Struktur, die nicht nach ein paar Jahren wieder geändert werden muss, weil wir nicht mehr genug Polizisten haben. Die Polizeibeschäftigten und nicht die Politiker müssen sich darin wieder finden. Ein Denkmal kann sich die Polizei nur selber setzen! Nochmals ein schönes neues Jahr
Euer Vorsitzender