Info 29/2015
Suhl darf sich nicht wiederholen
Als Erstes muss die Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen Sorge dafür tragen, dass die Unterbringungssituation der Flüchtlinge und Asylbewerber schnellstmöglich verbessert wird. Völlig überbelegte Unterkünfte, fast völlig fehlende Privatsphäre und mangelnde Rücksicht auf die Herkunft der Flüchtlinge und Asylbewerber tragen nicht dazu bei Konflikte zu vermeiden, sondern fördern diese im Gegenteil noch.
Drittens müssen die Vorgänge in der fraglichen Nacht Konsequenzen für die Polizei selbst haben. Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig und an dem Zustand wird sich wohl auf absehbare Zeit nichts ändern. In dieser Dimension führt dies auch zu einer erheblichen Aufgabenmehrung bei der Polizei. Aus der Gesamtbetrachtung der Aufgaben der Polizei verbietet sich ein weiterer Stellenabbau gegenwärtig von selbst. Das heißt, die geplanten Einstellungszahlen müssen noch in diesem Jahr auf die Alters- und sonstigen Abgänge bei der Polizei erhöht werden. Ausrüstung und Ausstattung müssen im erforderlichen Umfang an die jeweiligen Einsatzsituationen angepasst werden. Polizeibeamte können nicht schutzlos Gewalttätern gegenüber stehen. Die Einsatzkonzeptionen der Polizei müssen an die sich ständig verändernde Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern angepasst werden, damit diese Unterkünfte geschützt und auf Probleme in den Unterkünften angemessen reagiert werden kann.