15. Juni 2017

Info 18/2017

Koalition empfiehlt Tarifübernahme für Beamte rückwirkend zum 01.01.2017

W. Gäbler: „Sehr gute Entscheidung der Rot-Rot-Grünen Koalition“

Erfurt.

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes nicht nur wirkungsgleich anzupassen, sondern die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 auch zeitgleich jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen.

„Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die sehr gute Entscheidung der Regierungskoalition zur zeitgleichen Übernahme des Tarifergebnisses rückwirkend zum 01.01.2017“, kommentiert Wolfgang Gäbler, stellv. Landesvorsitzender der GdP Thüringen die Ankündigung der Koalitionsfraktionen. Eine langjährige Forderung werde damit durch die Rot-Rot-Grüne Koalition erfüllt, welche Vorgängerregierungen nie umsetzen wollten. Gäbler weiter: „Die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenbesoldung scheint damit geschafft, jedoch ist das nur ein Etappenziel auf dem Weg. Die Besoldungserhöhung von mindestens 75 Euro, die besonders für die unteren Besoldungsgruppen wichtig wäre, wurde leider nicht übernommen!“

In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf einen Kompromiss. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Thüringer Landesbeschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 Prozent. In bestimmten Entgeltgruppen und Stufen wurde eine Erhöhung von 75 Euro festgelegt, was mehr als 2 Prozent entspricht. Der effektive Mehrverdienst variiert damit von Entgeltgruppe und Stufe jeweils zwischen 65,15 Euro und 118,42 Euro brutto pro Monat. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.

Nun sei es wichtig, die Neuregelung der Besoldung in der nächsten Plenumssitzung vom 21. bis 23. Juni 2017 zu verabschieden, damit die Bediensteten ihren Lohn für die gute Arbeit erhielten. Sonst wäre erst im Oktober mit der Zahlung der höheren Besoldung zu rechnen.

Der Landesvorstand

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