Info28/2017-Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein ist ein gutes Vorbild
Der Koalitionsvertrag der Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen sieht die Fortentwicklung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes vor.
als ehemaliger Gewerkschafter, geforderte tatsächliche Weiterentwicklung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wird damit unterlassen.
Das Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein sieht eine umfassende Mitbestimmung der Personalvertretungen in allen innerdienstlichen und sozialen Angelegenheiten der Beschäftigten vor. Dabei wurden die vom Bundesverfassungsgericht 1995 aufgestellten Grundsätze beachtet. Das TMIK verzichtet, für uns völlig unverständlich, auf ähnliche Regelungen.
Der Koalitionsvertrag der Thüringer Regierungsparteien stellt fest, dass ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht benötigt wird. Für eine wirklich weitsichtige Entwicklung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ist daher unumgänglich, dass sich das TMIK den Anregungen der Gewerkschaften und des DGB noch einmal intensiver widmet.
Die GdP fordert daher die Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien auf, den vorliegenden Entwurf abzulehnen oder mit entsprechenden Änderungsanträgen dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. Für eine tatsächliche Weiterentwickelung des Thüringer
Personalvertretungsgesetzes reicht es eben nicht nur, etwas Staub auf dem Einband zu wischen, es müssen neue Seiten, mit modernen Regelungen des Personalvertretungsrechtes versehen, eingefügt werden.
Nur weil man jetzt in Verantwortung steht, können doch die eigenen ehemals formulierten Forderungen nicht plötzlich falsch sein!?
Die Gewerkschaft der Polizei steht jederzeit zu Gesprächen offen gegenüber.
Der Landesvorstand