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Info 21/2012

Polizeimeister befördern

Erfurt.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, zum Beförderungstermin 01.10.2012 alle Polizeimeister zu befördern, die eine Dienstzeit von mindestens 3 Jahren nach Ablauf der Probezeit absolviert haben, mindestens mit „entspricht den Anforderungen“ beurteilt sind und bei denen sonst keine Beförderungshindernisse vorliegen. „Thüringen sollte in der Lage sein, dem Beispiel von Sachsen-Anhalt zu folgen und die Leistungen seiner Polizeibeamten würdigen“, erklärt Marko Grosa, Landesvorsitzender der GdP Thüringen.

Sachsen-Anhalt hatte die Beförderung aller Polizeimeister, welche die o.g. Voraussetzungen erfüllen, im Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierungen 2011 vereinbart und diese Vereinbarung am 11.06.2012 umgesetzt.

„In Thüringen gibt es Polizeimeister, die seit 20 Jahren täglich ihre Arbeit machen und in dieser Zeit nicht einmal befördert wurden“, schildert Grosa die Situation. Sie hätten durch diese Arbeit längst eine Anerkennung verdient. Diese Anerkennung werde den Kollegen jedoch insbesondere aus finanziellen Erwägungen heraus verweigert.

Die Landesregierung schaffe seit Jahren künstlich Beförderungshindernisse. So würde zum Beispiel die Zahl der Beförderungen jährlich auf 5 v.H. der Gesamtzahl der Beschäftigten begrenzt. Durchschnittlich könne so ein Beamter nur alle 20 Jahre befördert werden. Da die Leistungsträger schneller befördert würden, verlängere sich die Beförderungswartezeit für durchschnittlich beurteilte Beamte fast unendlich, beklagt der GdP-Chef.
„Auf diese Weise werden Kolleginnen und Kollegen völlig ungerechtfertigt dauerhaft vom beruflichen Fortkommen abgeschnitten“, so Grosa. Dies dämpfe natürlich auch die Motivation der Betroffenen.

„Die Landesregierung müsste aber bei ihren Plänen zur Personaleinsparung gerade besonders daran interessiert sein, hoch motivierte Mitarbeiter zu haben, um den Personalabbau und die damit verbundene Arbeitsverdichtung zu kompensieren“, meint der Gewerkschafter.
Thüringen leiste sich ohnehin die billigste Polizei der Bundesrepublik, weil es in Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und zur Bundespolizei die wenigsten Beamten im gehobenen und höheren Dienst gäbe und die Zahl der Beförderungsämter innerhalb der einzelnen Laufbahnen am niedrigsten sei. „Wir fordern für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als das, was in anderen Bundesländern Standard ist und jetzt sind die Polizeimeister dran“, erklärt Grosa.

Geschäftsführender Landesbezirksvorstand
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