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GdP und DPolG gemeinsam:

Diskussion zur Führungskultur eröffnet

Erurt.

Am 31.01.2013 hat Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Dienstberatung mit den Führungskräften der Thüringer Polizei bis zur Ebene der Leiter der Polizeistationen, mit den Vorsitzenden der Personalräte und den Vorsitzenden der Gewerkschaften und Berufsvertretungen durchgeführt. Neben der Einführung von Bärbel Wedel als zentrale Frauenbeauftragte der Thüringer Polizei und Michaela Ambrosius als ihre Stellvertreterin, waren die Polizeistrukturreform und die Ermittlungen gegen Polizeibeschäftigte die Hauptthemen der Beratung.

Zur Polizeistrukturreform bilanzierte der Minister, dass diese auf einem guten Weg sei. Die Landespolizeidirektion sei zu großen Teilen besetzt und nehme immer stärker die ihr obliegenden Aufgaben war. Die Polizeistrukturreform trage jedoch Prozesscharakter und bedürfe mindestens 1 ½ bis 2 Jahre zur Umsetzung, was eine sehr sportliche Zielstellung sei. Probleme bestünden, seien aber nicht grundsätzlicher Natur und könnten unter konstruktiver Mitwirkung aller Beteiligten gelöst werden. Dieser Darstellung des Standes der Strukturreform wurde von den Führungsbeamten nicht widersprochen.
Breiten Raum in den Ausführungen des Ministers nahm das Thema interne Ermittlungen gegen Beschäftigte der Polizei ein. Die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit diesem Thema ergäbe sich nicht nur wegen der jüngst von den Gewerkschaften erhobenen Vorwürfe sondern vor allem aus seiner eigenen Erkenntnis. Er regte zu diesem Problemkreis eine Diskussion der Führungskräfte der Polizei zum Umgang mit anonymen oder namentlich bekannten Hinweisen, Kritiken, Anzeigen und Vorwürfen gegen Polizeibeschäftigte an. Es bedürfe dazu einer differenzierten Betrachtungsweise in Abhängigkeit von der Schwere der erhobenen Vorwürfe. Vorwürfe müssten nicht mit strafprozessualen Mitteln und Möglichkeiten aufgeklärt werden, wenn sich kein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergäbe.
In der anschließenden Diskussion wurde in mehreren Beiträgen offen oder unterschwellig der Vorwurf erhoben, die Gewerkschaften hätten das Thema in die Öffentlichkeit getragen und der Polizei dadurch Schaden zugefügt. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei den in der Vergangenheit geführten Ermittlungen durch die Gewerkschaften an die Polizeiführung und die Innenminister herangetragen wurde, jedoch dort kein Gehör fand. Zudem wurden die Vorgänge zum Teil von den Betroffenen in die Öffentlichkeit getragen und die Gewerkschaften haben diese Probleme dann im Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen. Im Übrigen wurde die Existenz des Problems von keinem Redner bestritten, was uns als Gewerkschaften Beweis dafür ist, dass es in der Thüringer Polizei dieses Problem tatsächlich gibt. Wir sind uns aber sicher, dass wir die gewerkschaftlichen Ziele nicht erreicht hätten, wenn es die öffentliche Diskussion in den Medien nicht geben hätte.


Die Landesvorstände



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