22. Januar 2009

Tarifrunde Länder 2009

Nicht von dieser Welt!

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der TdL am 19. Januar 2009 erfuhren die Gewerkschaften auf ihre begründeten Forderungen eine brüske Zurückweisung von den Arbeitgebern. Mit acht Prozent, mindestens 200 €, einer Laufzeit von zwölf Monaten und 120 € Anhebung der Auszubildendenvergütung waren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Verhandlungen gestartet. Mit im Forderungspaket: die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten.

„Acht Prozent ist nicht von dieser Welt“, so Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Nach wenigen Verhandlungsstunden war man weit entfernt von einem Ergebnis. Auch ein Angebot war nicht in Sicht. Statt sachlicher Auseinandersetzungen über die Forderungen der Beschäftigten der Länder für angemessene Einkommensverbesserungen ließ sich die Arbeitgeberseite kaum auf eine inhaltliche Diskussion ein.

Die Verhandlungsspitze der Gewerkschaftsseite mit Frank Bsirske (ver.di), Achim Meerkamp (ver.di), Konrad Freiberg (GdP) und Frank Stöhr (dbb tarifunion) ihrerseits legten Wert auf Inhalte und Argumente. Sie begründeten ihre Forderungen und wiesen auf folgende Problemfelder hin:

Bewerbermangel und Nachwuchsprobleme im öD
Auszubildendenvergütung
Laufzeit
vorgezogene Ostangleichung für die verbleibenden Entgeltgruppen
vorgezogene Verhandlungen zur Entgeltordnung für bestimmte Beschäftigtengruppen
Restanten
Überleitungsrecht
Anerkennung von außerhalb des öD erworbenen Berufserfahrungen

Die Arbeitgeberseite konterte:

Acht Prozent, mindestens 200 € – nicht verhandelbar!
Nachwuchsprobleme und Bewerbermangel – gibt´s nicht!
Fachkräftemangel – nicht im öffentlichen Dienst!

Hierin waren sich die drei Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite, Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und niedersächsischer Finanzminister, sowie seine beiden Vertreter und Amtsbrüder Dr. Helmut Linssen (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rainer Speer (SPD), Finanzminister von Brandenburg, einig.

Auch das Tarifergebnis des letzten Jahres für die Beschäftigten von Bund und Kommunen habe keinerlei prägende Wirkungen auf die Verhandlungen mit den Ländern.
Das Ergebnis für die ca. 700.000 Tarifbeschäftigten in den Ländern müsse auf jeden Fall unterhalb des Abschlusses des vergangenen Jahres liegen, ebenso wie bei einer möglichen Übernahme auf die 1,2 Mio. Beamtinnen und Beamten.

Noch hatten die Arbeitgeber also kaum ein Ohr für die Argumente der Gewerkschaftsseite.

Ihre nächste Chance wird die Arbeitgeberseite am zweiten Verhandlungstermin am 26. Januar 2009 in Potsdam haben.