13. Oktober 2010

Gewalt gegen Polizeibeamte

Freiberg: Höhere Strafen bei Widerstand notwendiges Signal an die Gesellschaft

Berlin.

Als „notwendiges gesellschaftliches Signal“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, den Strafrahmen für den sogenannten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.

Freiberg: „Gesetze, die das Ziel verfolgen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wirksamer vor der unzweifelhaft wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen, müssen den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abzuschrecken. Die Bundesregierung tut hierzu einen Schritt in die richtige Richtung.“

Freiberg: „Die Gewerkschaft der Polizei weist seit Jahren auf die steigende und brutaler werdende Gewalt gegen Polizeibeamte hin. Wir begrüßen es, dass die Politik auf unserer Drängen reagiert hat.“