15. Oktober 2012

Info 30/2012

Vorwürfe verhöhnen die Opfer und decken die Täter

Erfurt.

Im Zusammenhang mit der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse wurden ungerechtfertigte Vorwürfe gegen den Innenminister Jörg Geibert erhoben. Nicht näher bezeichnete „Verfassungsschutzkreise“ hatten laut Medien beklagt, dass die Namen von V-Leuten in an die Ausschüsse übersandten Akten nicht geschwärzt worden seien und sollen den Thüringer Innenminister sogar des Landesverrates beschuldigt haben. Es stellt sich die Frage, welches Geheimnis verraten werden könne, wenn es um das mögliche Versagen der Sicherheitsstruktur in unserem Bundesland gehe? Welches Geheimnis dürfe den Ausschüssen nicht mitgeteilt werden, wenn es um die Aufklärung von zehn Morden gehe?

„Sollte es solche Vorwürfe und derartige Beschuldigungen tatsächlich geben, so wirft dies ein bezeichnendes Licht auf diese Kreise“, stellt Marko Grosa, Landesvorsitzender der GdP Thüringen dazu fest. „Die Untersuchungsausschüsse arbeiten auf verfassungsrechtlicher Grundlage und deren Rechte und Pflichten sind gesetzlich geregelt. Das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei haben danach gar nicht das Recht, den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Informationen vorzuenthalten“, ergänzt Grosa. Vertrauliche Informationen seien als solche zu kennzeichnen und es sei Pflicht der Ausschüsse mit diesen Informationen weiterhin vertraulich umzugehen. „Wenn solche Informationen vom Ausschuss unbefugt weitergegeben werden, dann ist dafür der Ausschuss verantwortlich und nicht der Thüringer Innenminister“, stellt der Gewerkschafter fest.

Viele Hunderte Beschäftigte der Thüringer Polizei hatten aus den Aktenbeständen der Thüringer Landespolizei das durch die Untersuchungsausschüsse angeforderte Material zusammen getragen, welches nach Erhebung ohne Zeitverzug zur Verfügung gestellt worden sei. Es habe zu Beginn der Tätigkeit der NSU-Untersuchungsausschüsse jedoch keine Vorstellungen darüber gegeben, über welchen Umfang an Informationen die Thüringer Polizei tatsächlich verfügt. Die Ausschüsse, die vorher die Herausgabe aller Informationen verlangt hatten, beschwerten sich jetzt über die Fülle des vorgelegten Materials.

Die Gewerkschaft der Polizei stehe bei der Aufklärung der Verbrechen des Nazi-Mörder-Trios hinter dem Thüringer Innenminister und erkenne seine Bemühungen um Unterstützung der Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse ausdrücklich an. "Es ist schlimm genug, dass wir diese Untersuchungsausschüsse brauchen. Die benötigten Akten der Zensur zu unterziehen, bringt den Staat in die Nähe des Täterschutzes und würden die Opfer nachträglich verhöhnen", bewertet der Landesvorsitzende der GdP Thüringen die Vorwürfe gegen den Innenminister.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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