30. Juni 2009

Wir sind heute schon zu wenig!

Kommentar von Marko Grosa, Landesvorsitzender

Es war wahrlich nicht immer so, dass sich die GdP darum sorgt, ob der Polizeiabteilungsleiter in seiner Aufgabenwahrnahme lange durchhält. Gerade weil er so vieles im Sinne unserer Kollegen vorantreibt, möchten wir für seinen zurückliegenden Einsatz danken und hoffen, dass er seine Doppelfunktion weiterhin bei guter Gesundheit ausfüllen kann.

Aber nicht nur ihm danken wir an dieser Stelle für ein engagiertes und kooperatives Miteinander, sondern auch dem Leiter des Referates 43 und den Mitarbeitern der AG Arbeitszeit, die es, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge geschafft haben, dem „Alptraum Arbeitszeit“ in der Thüringer Polizei ein Ende zu setzen. In relativ kurzer Zeit scheint das gelungen, was in knapp zwanzig Jahren zuvor nicht möglich gewesen sein soll. - Schon früher haben Minister zum Arbeitszeitthema gesagt: „Macht mal!“ Aber wer macht wirklich? Besonders gut gefallen haben mir in diesem Zusammenhang die Worte des zuständigen Referatsleiters anlässlich der Vorstellung des neuen Rechts: „Das Arbeitszeitrecht ist das eine, der Umgang damit das andere“. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, beim Umgang mit dem Arbeitszeitrecht und seinen Nachweisen ein gesundes Augenmaß zu beweisen. Lassen sie uns von der Misstrauens- zur Vertrauenskultur zurückkehren!

Der Erfolg scheint hier, wie auch in anderen Fällen, personifizierbar zu sein! Herr Minister, Herr Staatssekretär, sorgen Sie dafür, dass Leistung auf allen Ebenen belohnt wird. Gerade für Spitzenämter gilt: körperliche Anwesenheit oder pure Karrieresucht sind definitiv keine Leistungskriterien! Diese Polizei braucht Gestalter und keine unselbständigen Verwalter!

Fraglich bleibt für uns Gewerkschafter dabei, wie lange die verhängten Schatten der noch unlängst gelebten Hexenjagd gegen aufrechte Kollegen und Polizeiführer noch anhalten werden. Längst sind noch nicht alle rehabilitiert, die im Interesse der Polizei Mut bewiesen haben und der mittlerweile entfernten Polizeiführung aus gutem Grund kritisch gegen-überstanden.

An gewerkschaftlichen Forderungen bleibt zum Thema Arbeitszeitrecht jedenfalls nur noch wenig übrig. Das Meiste davon ist auch nur noch durch die Politik und nicht mehr innerhalb der Polizei selbst zu lösen. In Anbetracht zurückliegender Verhältnisse zeige ich nur vorsichtig in unser hessisches Nachbarland, aber ausgerechnet dort wurde die Abschaffung der Fünfstundenkappungsgrenze zuerst angefasst. Frau Finanzministerin, zeigen Sie Mut! Scheuen Sie sich nicht davor, es den Hessen gleich zu tun, denn auch unsere Beamten können nichts dafür, wenn sich am Monatsende ungeplante Mehrarbeit erforderlich macht, die Ihnen bislang gestrichen wird.

Mit allen in den zurückliegenden Monaten erreichten Ergebnissen kehrt allmählich auch wieder Vertrauen in die Polizei zurück, das man bis in die Basis spüren kann. Im Freudentaumel darüber ist jedoch nicht nachzuvollziehen, dass es im gleichen Haus immer noch Referenten und Referatsleiter geben soll, die zur Wiederaufnahme von Rückzahlungsforderungen im vermeintlichen Arbeitszeitunrecht auffordern. Herr Minister, lassen Sie bitte nur durch solche Beamte über Rückforderungen entscheiden, die etwas von Polizeidienst verstehen!

Es wird auch zukünftig Bereiche geben, in dem unvermeidbare Mehrarbeit nicht ohne Finanzen abzubauen ist. In der Erkenntnis dessen sollten wir vielleicht einmal wieder bezahlen, um mit unserem neuen Recht auch an einem neuen Stunden-Nadir beginnen zu können. Und zuvor muss die Nachweisführung auf ein unbedingt notwendiges Maß zurückgefahren werden, denn die Menge des für Arbeitszeit beschriebenen Papiers ist ebenso wenig Garant für die Richtigkeit der Angaben, wie die festgelegten Wiederholungen derselben auf anderen Dokumenten. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass die Soße nicht teuerer wird als das Fleisch!

Vielleicht werden wir in wenigen Wochen schon auch diese Unwegsamkeiten gedanklich wegheften können, die uns viel zu stark von unserer eigentlichen Arbeit abhielten. Was aber bleibt, ist die Riesenbaustelle des schon heute fehlenden Personals und die zwingend zu stoppenden Pläne eines fortgesetzten Abbaus. Wie den außergewerkschaftlichen Medien bereits zu entnehmen war, haben sich die drei Polizeigewerkschaften DPolG, BDK und GdP nicht nur zusammengesetzt, sondern gemeinsam die Pferde gesattelt, um ihre Kraft zusammenzuführen und den Stellenstreichungsvorhaben massiv den Kampf anzusagen.

Es ist egal, wie die nächste Reform heißt, mit ihr allein kann die Polizei in der Fläche nicht mehr gesichert werden, wenn man an der Zahl abzubauender Stellen festhält.

Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, sorgen Sie dafür, dass die Regierungspartei, die sich Partei der Inneren Sicherheit nennt, nicht zur Partei der Inneren Verunsicherung wird! Wir als Gewerkschafter bieten dabei unsere Unterstützung an.