Info 04/ 2015
Gemeinsame Gespräche mit den Berufsvertretungen
Aus dem Innenresort erreichen die GdP indes Stimmen, dass die ständige Forderung der GdP nach einem Mehr an Personal schon etwas nerve.
Dieser Fakt tut uns eher gut, als dass er uns schlaflose Nächte bereitet!
Dadurch wird deutlich - wir werden gehört!!!
Wer sich die Forderungen der GdP aber etwas genauer betrachtet, wird merken, ein Mehr im Vollzug fordern wir ja NOCH nicht. Zurzeit beziehen wir uns ausschließlich auf ein Aussetzen des Stellenabbaus. Was für uns so viel heißt, dass bei den Einstellungen in die Thüringer Polizei die Zahl der planbaren Altersabgänge ersetzt wird. Ein Mehr fordern wir indes bei den innerhalb der Polizei „vom Aussterben bedrohten Tarifbeschäftigten“ und den seltenen Verwaltungsbeamten.
Ein weiteres Thema waren die Fragen zur Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten.
Dieser Fakt tut uns eher gut, als dass er uns schlaflose Nächte bereitet!
Dadurch wird deutlich - wir werden gehört!!!
Wer sich die Forderungen der GdP aber etwas genauer betrachtet, wird merken, ein Mehr im Vollzug fordern wir ja NOCH nicht. Zurzeit beziehen wir uns ausschließlich auf ein Aussetzen des Stellenabbaus. Was für uns so viel heißt, dass bei den Einstellungen in die Thüringer Polizei die Zahl der planbaren Altersabgänge ersetzt wird. Ein Mehr fordern wir indes bei den innerhalb der Polizei „vom Aussterben bedrohten Tarifbeschäftigten“ und den seltenen Verwaltungsbeamten.
Ein weiteres Thema waren die Fragen zur Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten.
Dazu wird es weitere und sicher sehr intensive Gespräche geben!
Das Problem des gesetzlichen Ausschlusses von „racial profiling“ wurde ebenfalls besprochen und doch deutlich entschärft, da Konsens darüber bestand, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes jede Art von „racial profiling“ bereits ausschließt. Diese Angelegenheit in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu thematisieren ist gängige Praxis in der Thüringer Polizei und wird es auch immer bleiben.
Es werden weitere Gespräche folgen, denn alle Beteiligten haben neben der Notwendigkeit dazu auch die Gesprächsbereitschaft bestätigt.
Ein Interview in der Thüringer Landeszeitung war Anlass für Frau Dorothea Marx, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die GdP freut sich sehr darüber, dass die Kommunikation zwischen der SPD-Fraktion und der GdP einen neuen Impuls bekommen hat und wir Gelegenheit bekommen auch der Fraktion der SPD unsere Sichtweisen auf Entscheidungen und Pläne der Landesregierung rund um die Polizei darlegen zu können. Die erste Gelegenheit dazu hatte ich bereits am 21.01.2015 im Büro von Frau Marx. Natürlich wurden die Inhalte des Koalitionsvertrages thematisiert und diskutiert. Auch von Frau Marx wurde Gesprächsbereitschaft zu unseren Hauptthemen: Stellensituation in allen Bereichen der Polizei, Personalentwicklung, Beurteilungs- und Beförderungspraxis signalisiert.
- Wir bleiben unnachgiebig in unseren Forderungen nach ausreichend Personal, um die innere Sicherheit in Thüringen gewährleisten zu können.
- Wir brauchen motivierte Mitarbeiter, die in planbaren Zeiten Aufstiege erleben dürfen und sicher sein können, dass der Dienstposten, auf dem sie arbeiten im Haushalt auch hinterlegt ist.
- Wir wollen Tarifbeschäftigte in ausreichender Zahl, damit die Vollzugsbeamten ihre originären Aufgaben erfüllen können.
- Wir wollen für Verwaltungstätigkeiten, die nicht Vollzugsdiensttätigkeit sind, Verwaltungsbeamte, für die im Übrigen die gleichen Forderungen gelten, wie für die Polizistinnen und Polizisten.
Euer Landesvorsitzender
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