Am Wahltag ist Zahltag
von Gerhard Mörke
Das Jahr 2003 war für den Öffentlichen Dienst nicht eben ein besonders gutes Jahr. Eigentlich hätten sich alle über die Übertragung der Tarifergebnisse auf den Bereich der Beamten freuen können. Doch dann erfolgte die Öffnung der Beamtenversorgung. Die Entscheidungen über die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) und das Urlaubsgeld wurde durch Bundestag und Bundesrat in die Hoheit der Länder übertragen. Damit wurden Tür und Tor geöffnet für die Bezahlung der Hoheitsträger nach Kassenlage. Ende des Jahres wollte auch Thüringen vollendete Tatsachen schaffen. Bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Sonderzahlungen wurden Überlegungen der führenden Partei – der CDU - laut. Bei der Streichung des Urlaubgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes um über 50 %, einer de facto ca. 10 %igen Gehaltskürzung endeten sie. Das geschah wie bei vielen anderen zum Nachteil der Bevölkerung durchgepeitschten Gesetzen mittels der absoluten Machtverhältnissen der CDU im Thüringer Landtag. Wie schon beim Personalvertretungsgesetz: Was die Partei beschloß, wird im Parlament abgesegnet. Aufgrund der Mehrheiten bedarf es keine Rücksichtnahme auf die Meinung der anderen Parteien. Die Volkskammer läßt grüßen.
Durch mehrere Demonstrationen und Aktionen versuchten eine Vielzahl der Beamten, darunter auch sehr viele Polizeibedienstete, sich zu wehren. Viel Solidarität gab es auch durch die Tarifbeschäftigten der ÖD. Wußten diese doch, daß dies der Probelauf für die nächsten Tarifverhandlungen war.
Am 11.09.03 buhten die Öffentlich Bediensteten den Innenstaatssekretär vor dem Thüringer Landtag aus. Das gleiche geschah den führenden Repräsentanten von CDU und SPD auf deren Parteitagen in Bremen und in Leipzig. „Am Wahltag ist Zahltag“, hieß es vielfach.
In Thüringen beschloß die Gewerkschaft der Polizei an den beiden Beratungstagen, an denen das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet werden sollte, Mahnwachen vor dem Thüringer Landtag aufzustellen. Dem schlossen sich bekanntlich die anderen im DGB vereinten Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes an.
Die Proteste zeigten Wirkung. Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes noch in 2003 wurde verhindert. Die Verabschiedung des Sonderzahlungsgesetzes wurde um einen Monat – den 11. Dezember vertagt, weil die Opposition (PDS und SPD) ein Anhörung der Gewerkschaften erfolgreich forderten.
Doch auch viele Einzelaktionen nahm sich der Landesbezirksvorstand gemeinsam mit den Kreisgruppen vor. Von einigen möchte ich hier berichten: So wurden Gespräche mit führenden Funktionären aller Parteien, mit dem Ministerpräsident und weiteren Mitgliedern der Thüringer Regierung geführt. Natürlich haben wir auch nicht die Mitgliedern des Landtages vergessen.
Der Vorsitzende der Kreisgruppe Saalfeld, Rainer Kräuter, machte bereits schon im Sommer bei einem Volksfest in Rudolstadt in den späten Abendstunden mit einigen GdP-Mitgliedern dem Thüringer Ministerpräsident Althaus die Aufwartung (siehe Bild).
Die Antwort des Ministerpräsidenten vom 02.09.2003 war das Papier nicht wert, auf dem diese stand.
„Mein Ziel ist es, dass wir gemeinsam mit den anderen jungen Ländern handeln, daran wird sich auch die noch ausstehende Entscheidung des Thüringer Kabinetts orientieren.“, so der Ministerpräsident, zum damalig bevorstehenden Kürzung des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubsgeldes. Wie wir nun alle wissen, macht jedes Land seinen eigen „Stiefel“. Es stellt sich somit die Frage der Naivität in der Zielsetzung oder die Frage der politischen Unglaubwürdigkeit.
Auch der Schriftführer des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes Thüringen der Gewerkschaft der Polizei traf sich mit einem Landtagsabgeordneten seiner Region. Am späten Nachmittag des Vorabends der vorgesehenen Verabschiedung des Sonderzahlungsgesetzes begrüßte der Landtagsabgeordnete der CDU, Siegfried Wetzel, aus dem Saale-Orla-Kreis, den Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Thüringer Landtag. Gemeinsam suchten beide in der Kantine des Hohen Hauses ein lauschiges Plätzchen aus. Dem Vorschlag des GdP-Vertreters, den Gehaltskürzungen der Thüringer Beamten und somit auch in Interesse der Polizisten nicht zuzustimmen, wollte er nicht folgen. Selbst den Verlockungen eines Angebots auf eine erstklassige Presse, gleich am nächsten Tag, mochte Siegfried W. nicht nachgeben. Gequält lächelnd gab der ansonsten pressegeile Abgeordnete zu, allzu gern in der Zeitung und anderswo über seine Taten berichten zu lassen, aber hier müsse auch er sich den Zwängen der Fraktion beugen. Trotzdem sprach der Hauptkommissar unentwegt, immer wieder neue Argumente aufzeigend, auf das MdL ein. Es war vergeblich.
Dann entdeckten zwei weitere CDU-Abgeordnete die beiden Gesprächpartner in der zum Gesprächszeitpunkt leeren Kantine, setzten sich mit hin und hörten dem Gespräch aufmerksam zu.
„Du sag mal Siegfried, was ist das überhaupt für ein Gesetz, das da morgen verabschiedet werden soll“, fragte einer der Hinzugekommenen und gab damit seine erschreckende Unwissenheit preis. Aber auch Siegfried zeigte Schwächen und äußerte, dass man ja mit der Polizei immer sehr gut zusammenarbeite und auch beim Sonderzahlungsgesetz von Anfang an die Gewerkschaften beteiligt hätte, was ja wie oben aufgezeigt nicht stimmte.
Doch dem Siegfried sprang nun der Gewerkschaftler bei und klärte die drei CDU-Abgeordnete auf, die aufmerksam lauschten. Das sie am gleichen Tag der Erhöhung ihrer Diäten zustimmen durften, wussten sie schon. Das klappte bekanntermaßen ganz ohne Fraktionszwang. Nur die PDS nimmt diese Erhöhungen nicht an und spendet sie auf ein Konto eines dafür extra geschaffenen gemeinnützigen Vereins.
Doch zurück zum Thüringer Landtag. Am Ende des Gesprächs versprach das GdP-Mitglied dem erst kurz zuvor während einer Landtagssitzung auf seinem Laptop beim Schach spielen ertappten Landtagsabgeordneten Wetzel zur gegebener Zeit die notwendige Schelte.
Noch am gleichen Abend wünschte der Gewerkschafter bei einer Demo, die vor der Thüringer Staatskanzlei endete, den während der Landtagssitzungen Schach spielenden Abgeordneten und den Verantwortlichen für den sinnlosen Auf – und Abbau von Videoanlagen auf öffentlichen Wegen, Plätzen und Autobahntunneln die Versetzung nach Las Vegas oder nach Babelsberg. Am nächsten Tag erlebten die Gewerkschafter der Mahnwache die Einstimmigkeit der Abgeordneten der CDU. Beides stimmten sie zu – dem Sonderzahlungsgesetz und der Diätenerhöhung. Auch
Dein CDU Abgeordneter war dabei.
Nun liegt es an Dir. Wähle Menschen mit Kompetenz. Sorge dafür, dass zukünftig keine Partei mehr mit einer absoluten Mehrheit im Parlament Alleinherrscher spielt. Sorge für ein demokratischeres Thüringen.
Quelle: OTZ 11.11.2003Aufgrund der unten stehenden Berichterstattung des MDR äußert sich die Kreisgruppe Saalfeld wie folgt:
Die GdP favorisiert nach wie vor die Beibehaltung der vorhandenen Struktur in der Thüringer Landespolizei mit sieben Polizeidirektionen.
Diese Struktur wird auch durch die Kriminalstatistik, wo Thüringen in Deutschland die zweitbesten Ergebnisse nachweisen kann, nachdrücklich bestätigt.
Die Kreisgruppe Saalfeld stützt die Äußerung ihres Landesvorsitzenden, dass die Schaffung einer zusätzlichen Behörde nicht vorstellbar sei.
In der mit der Optimierung der Strukturen der Thüringer Landespolizei beauftragten Lenkungsgruppe arbeiten auch erfahrene Beamte aus den Basisdienststellen und aus den Berufsvertretungen mit.
Dessen ungeachtet hat die Thüringer Landesregierung die Absicht, noch dieses Jahrzehnt die Anzahl der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst von 70.000 auf 50.000 Bedienstete zu reduzieren.
Sollte aus diesen oder anderen Gründen die Verminderung der Polizeidirektionen durch uns nicht vermeidbar sein, werden wir auch weiterhin unsere gesamte Kraft dafür einsetzen, die optimalste Struktur zu fordern.
Schwerpunkt unserer Forderungen wird immer sein, tatsächlich „mehr grün“ auf den Straßen zu bringen, als irgendwelche „Versorgungsplanstellen“ in nicht benötigten Polizeipräsidien zu schaffen.