Personalräte sollen mitarbeiten
Der Landesvorstand der GdP Thüringen hat sich in seiner letzten Sitzung
mit dem Thema befasst. Erstaunen hat dabei der Umstand ausgelöst,
dass die Landesregierung bisher keinen Gesetzentwurf für die Organisationsänderung
der Polizei vorgelegt hat und demzufolge auch derLandtag darüber nicht entschieden hat, trotzdem aber bereits der Auftrag
zur Vorbereitung der Umsetzung des Vorschlags des Innenministers ergangen ist.
Trotz dieser Unwägbarkeit bereiten die Planungsgruppen, die in diesen
Tagen personell besetzt werden und sich konstituieren, die Umsetzung
des Organisationsentwurfes von OPTOPOL vor.
In diesem Prozess sind aus Sicht der GdP besonders die Rechte und Interessen der Arbeiter,
Angestellten und Beamten der Thüringer Polizei zu vertreten. Deshalb
hat der Landesvorstand den Personalräten der Thüringer Polizei empfohlen,
Vertreter in die Planungsgruppen zu entsenden.
Die Personalratsvertretersollen in den Planungsgruppen nach Auffassung der GdP
aktiv mitwirken und den Umsetzungsprozess im Interesse der Beschäftigten
positiv beeinflussen.
Der Landesvorstand der GdP wird sein Positionspapier vom 12.01.2006
weiter entwickeln und die Gesetzgebung zur Organisationsänderung der
Polizei kritisch begleiten. Der Landesvorsitzende der GdP wird bei den
geplanten Treffen der Vorsitzenden der Berufsvertretungen mit der Projektleitung
von OPTOPOL die Auffassung der GdP zu grundsätzlichen und Detailfragen einbringen und deren Berücksichtigung einfordern.
Dazu werden wir einen intensiven Meinungsaustausch mit den Mitgliedern führen.
Der Landesvorstand