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SOKO für den Landesdatenschützer?

Die Polizei ist für alles zu gebrauchen, aber nicht mehr für alles zu haben!

Stellenabbau ohne Aufgabenreduzierung?

Erfurt .

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) bat den Innenminister um Amtshilfe durch die Polizei bei der Aufarbeitung der im Sommer dieses Jahres in Immelborn gefundenen ungesicherten personenbezogenen Aktenbestände. Viel Arbeit, die diese wichtige Sache erfordert! Aber warum die Polizei?


Wir können diese umfangreiche Aufgabe nicht stemmen. Nicht mit dem Personal, das wir derzeit besitzen und nicht mit dem finanziellen Aufwand, den diese Aufgabe erfordert! Wir erleben bereits seit Jahren eine umfassende Arbeitsverdichtung.

Die beschlossene Tariferhöhung 2013/14 fand in Thüringen weder eine zeit- noch inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten, obwohl das nötige Geld im Landeshaushalt eingestellt ist. Der Abbau von weiteren 800 Stellen in der Thüringer Polizei ist beschlossene Sache, in diesem Jahr allein 50. Es werden jedoch nicht nur Stellen abgebaut sondern es stehen auch immer weniger Beamte zur Verfügung. Selbst unmittelbar nach der einmal im Jahr stattfindenden Personalzuführung nach Abschluss der Ausbildung sind wir tatsächlich gerade mal noch knapp über 6000 Polizeibeamte. Aufgaben und Umfang der Arbeit der Polizei reduzieren sich aber nicht!

Wenn sich die Thüringer Polizei über ihre originären Aufgaben hinaus mit Tätigkeiten befassen soll, dann müssen vom Finanzminister die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, d.h. beispielsweise Stopp des Stellenabbaus und vollständige zeit-und inhaltsgleiche Übernahme des erkämpften Tarifvertrages. Übrigens wurde mit parlamentarischer Mehrheit sowohl das Stellenabbaukonzept der Polizei als auch die Verzögerung des bestehenden Tarifabschlusses getragen. Trotzdem besteht unser Anspruch weiterhin darin, eine herausragende Arbeit zu leisten, wie unter anderem die Aufklärungsquote beweist.
Sehr geehrter Herr TLfDI, die GdP hat für Sie und Ihr Anliegen größtes Verständnis, sehr gerne würden wir Ihnen helfen, auch weil wir Ihre Unterstützung schon mehrfach in Anspruch genommen haben. Aber es geht nicht!

Wenden Sie sich doch bitte vertrauensvoll an den Finanzminister!
Der Landesvorstand
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