GdP und DPolG gemeinsam:
Gewerkschaften wollen Regelungen für interne Ermittlungen
Marko Grosa stellte klar, dass Polizeibeamte Bürger unserer Gesellschaft sind und dieselben Grundrechte haben wie Jedermann. So stehen die Grundrechte von Polizeibeamten
im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen. Dabei wird nicht verkannt, dass der Polizeiberuf und die Polizeiorganisation besondere Anforderungen an die Mitarbeiter stellen.
Im Ergebnis der Medienberichterstattung haben sich der Minister, der Vorsitzende der GdP und sein Stellvertreter am 16.01.2013 zu einem kurzfristigen Gespräch vereinbart und sind in einen zielführenden Dialog eingetreten. Unter anderem ging es den Gesprächspartnern um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung eingehender Informationen, die nicht alle in ein Strafverfahren münden müssen. Der Minister versprach, die Gewerkschaften in wenigen Wochen zusammenzurufen, um sich über Umsetzbares aus dem Forderungskatalog zu verständigen.
im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen. Dabei wird nicht verkannt, dass der Polizeiberuf und die Polizeiorganisation besondere Anforderungen an die Mitarbeiter stellen.
Im Ergebnis der Medienberichterstattung haben sich der Minister, der Vorsitzende der GdP und sein Stellvertreter am 16.01.2013 zu einem kurzfristigen Gespräch vereinbart und sind in einen zielführenden Dialog eingetreten. Unter anderem ging es den Gesprächspartnern um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung eingehender Informationen, die nicht alle in ein Strafverfahren münden müssen. Der Minister versprach, die Gewerkschaften in wenigen Wochen zusammenzurufen, um sich über Umsetzbares aus dem Forderungskatalog zu verständigen.
Die Gewerkschafter forderten gegenüber dem Minister, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung stärker in den zu führenden Ermittlungen zum Ausdruck kommen muss und machten deutlich, dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.
Es geht seitens der GdP und der DPolG e.V. nicht darum, auch den letzten zurückliegenden Fall in allen Facetten neu aufzurollen, es gilt vor allem, die jüngst erlebten rechtlich
bedenklichen Verfahrensweisen wirksam zu unterbinden.
Wir als Gewerkschafter haben das Ziel, ein kollegiales vertrauensvolles Miteinander in der Thüringer Polizei zu erreichen und lehnen unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ab, verurteilen aber auch den derzeitigen Stil der gegenseitigen anonymen Anzeigen unserer Kolleginnen und Kollegen.