Abschluss mit Ecken und Kanten
von Manuela Günther, stellv. Landesvorsitzender der GdP Thüringen für Tarif
Am 19.05.2006 haben sich die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und ver.di auf einen Tarifabschluss geeinigt. Mit dem Flugblatt Nr. 11/2006 „Flächentarifvertrag gerettet“ informierten wir unsere Kolleginnen und Kollegen.
Neben dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst gibt es für die Überleitung gesonderte „Überleitungstarifverträge“. Diese werden für die Länder noch verhandelt. Der Überleitungstarifvertrag regelt das Überleitungsverfahren sowie die vereinbarten Besitzstandsregelungen für vorhandene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit diesen Tarifverträgen ist vor September diesen Jahres nicht zu rechnen.
Sicherlich gibt es auch Ecken und Kanten in diesem Tarifvertrag, welche wir bei der Umsetzung spüren werden. Dennoch haben wir uns für einen einheitlichen Tarifvertrag ausgesprochen und wir werden dafür sorgen, dass die Umsetzung dieses Tarifvertrages zu akzeptablen Ergebnissen führt. Besonders wichtig war es für uns, den Flächentarifvertrag zu erhalten und das ist gelungen. Darüber hinaus wollten wir im Osten die 40-Stunden-Woche behalten und das haben wir geschafft. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus war bekanntlich ein besonders eifriger Verfechter der Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden auch für die Tarifbeschäftigten.
Zu den Ecken und Kanten gehört, dass es bis Ende 2007 keine Erhöhung der Löhne und Gehälter gibt. Die Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen bekommen derzeit schon 94 %, ab Sommer diesen Jahres 95,5 % und ab Mitte nächsten Jahres 97 %. Bei uns bleibt es bis Ende 2007 bei den 92,5 %. Dafür gibt es wiederum die Einmalzahlungen in Ost und West gleich, es gibt in diesem Jahr noch mal das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld ist für die unteren Lohn- und Vergütungsgruppen auch nahezu unverändert geblieben. Insgesamt ist dieser Tarifvertrag aber das Maximum dessen, was erreichbar war und es gibt einen nahezu einheitlichen Vertrag für alle Tarifbeschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn mit dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) nicht alle Ziele erreicht wurden, so ist er doch ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag bzw. dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung nun auf, dieses Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das heißt, Rückführung der 42-Stunden-Woche der beamten auf die 40-Stunden-Woche. Die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ist dem des Tarifabschlusses anzupassen und die bisherigen Kürzungen sind damit zurückzunehmen. An einer Gleichbehandlung der Beschäftigten in der Thüringer Landespolizei und im gesamten öffentlichen Dienst sollte die Thüringer Landesregierung interessiert sein.
Allen Beschäftigten, die sich an den zahlreichen Aktionen beteiligt haben, möchte ich an dieser Stelle nochmals meinen allerherzlichsten Dank aussprechen. Durch die Streiks, die zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Land ist dieser Tarifvertrag erst zustande gekommen und nur deshalb.
Gut, dass es sie gibt – die Gewerkschaft der Polizei!