Beamtenrecht
GdP gegen Verlängerung der Arbeitszeit
Einen entsprechenden Beschluss will die Landesregierung
nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ offenbar am 01. März
2005 fassen.
„Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit lehnen wir als GdP ab. Sie ist
nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, sie führt auch zu stärkeren
Belastungen der Polizeibeamten im Außen- und Schichtdienst. Die
Landesregierung vergisst wieder mal, dass es in Thüringen nicht nur Beamte
gibt, die in gut beheizten und trockenen Büros sitzen“, kommentiert
Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thüringen, die Ankündigung
des MP.
Die Verlängerung der Arbeitszeit käme zu diesem Zeitpunkt überraschend,
weil es die Landesregierung im Vorfeld wieder mal nicht für
sinnvoll erachtet hat, vorher dazu mit den Gewerkschaften zu sprechen
und weil die Arbeitszeit für die Tarifbeschäftigten der Kommunen gerade
per Tarifvertrag auf 39 Stunden gesenkt worden seien, so Schlutter.
„Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Gewerkschaften
gem. § 108 Thüringer Beamtengesetz vor der Änderung der Arbeitszeit-
Verordnung noch offiziell beteiligt. Dort werden wir unsere Einwände gegen
die Verlängerung der Arbeitszeit deutlich machen. Ich fürchte, dass
die Verlängerung der Arbeitszeit erneut zum Arbeitsplatzabbau in der
Landesverwaltung führt“, vermutet der Gewerkschaftschef.
Es sei schon fast pervers. Einerseits kürze man den Polizeibeamten die
Sonderzahlung, reduziere systematisch ihre Pension und verlängere
gleichzeitig die Arbeitszeit („natürlich“ ohne Lohnausgleich), andererseits
habe die Thüringer Polizei nach Kenntnis der GdP 2004 wieder Spitzenergebnisse
erreicht. „Die Landesregierung wird sich in der Erfolgen der
Polizei demnächst wieder sonnen und trotzdem die Daumenschrauben
weiter anziehen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Politik Erfolg hat“,
warnt Schlutter.
Der Landesvorstand
nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ offenbar am 01. März
2005 fassen.
„Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit lehnen wir als GdP ab. Sie ist
nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, sie führt auch zu stärkeren
Belastungen der Polizeibeamten im Außen- und Schichtdienst. Die
Landesregierung vergisst wieder mal, dass es in Thüringen nicht nur Beamte
gibt, die in gut beheizten und trockenen Büros sitzen“, kommentiert
Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thüringen, die Ankündigung
des MP.
Die Verlängerung der Arbeitszeit käme zu diesem Zeitpunkt überraschend,
weil es die Landesregierung im Vorfeld wieder mal nicht für
sinnvoll erachtet hat, vorher dazu mit den Gewerkschaften zu sprechen
und weil die Arbeitszeit für die Tarifbeschäftigten der Kommunen gerade
per Tarifvertrag auf 39 Stunden gesenkt worden seien, so Schlutter.
„Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Gewerkschaften
gem. § 108 Thüringer Beamtengesetz vor der Änderung der Arbeitszeit-
Verordnung noch offiziell beteiligt. Dort werden wir unsere Einwände gegen
die Verlängerung der Arbeitszeit deutlich machen. Ich fürchte, dass
die Verlängerung der Arbeitszeit erneut zum Arbeitsplatzabbau in der
Landesverwaltung führt“, vermutet der Gewerkschaftschef.
Es sei schon fast pervers. Einerseits kürze man den Polizeibeamten die
Sonderzahlung, reduziere systematisch ihre Pension und verlängere
gleichzeitig die Arbeitszeit („natürlich“ ohne Lohnausgleich), andererseits
habe die Thüringer Polizei nach Kenntnis der GdP 2004 wieder Spitzenergebnisse
erreicht. „Die Landesregierung wird sich in der Erfolgen der
Polizei demnächst wieder sonnen und trotzdem die Daumenschrauben
weiter anziehen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Politik Erfolg hat“,
warnt Schlutter.
Der Landesvorstand