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Personalmangel zwingt Polizei, sich aus Lobenstein während der Nachtzeit zurückzuziehen

Erfurt.

Laut einem Pressebericht der OTZ vom 27.12.2019 und der Veröffentlichung im Intranet der Thüringer Polizei werden die Bürger*innen ab sofort in der Polizeistation Bad Lobenstein während der Nachtzeit keine Polizei mehr erreichen können. Kaum vorstellbar, dass dies ein Landrat und ein Bürgermeister im Interesse der Bevölkerung mittragen und einvernehmlich zustimmen könnten. Nach starker Reduzierung aller Grundversorgungen in den Dienststellen der LPI Saalfeld auf das für den im taktischen Einsatzfall absolut vertretbare Minimum, bedeutet dies nun den Beginn von zeitweiligen Schließung von Polizeidienststellen, da kein Personal mehr vorhanden ist.

Dies wird von der GdP Kreisgruppe Saalfeld und vom Landesvorstand der GdP Thüringen im Interesse der Bürger*innen und Polizeikolleg*innen abgelehnt!
Ob die Bevölkerung ein Anrecht auf eine Polizeidienststelle in Wohnortnähe hat, kann auf keinem Fall daran festgemacht werden, wie oft bei der Dienststelle geklingelt wird. Alleinig die Interventionszeiten spielen hier, gerade bei langen komplizierten Anfahrten in ländlichen Raum, die entscheidende Rolle. Es gilt nicht selten, Leben zu retten, Erste Hilfe zu leisten, die Einleitung der Rettungskette zu gewährleisten oder immer häufiger Notärzte und Notärzte zu unterstützen, auch darauf haben die Bürger*innen einen gesetzlichen Anspruch. Das Argument mit dem in der Nacht wachhabenden Kollegen, der den Wildunfall nicht aufnehmen kann, zählt nicht, weil dies kann in einer PI Sonneberg mit mehreren Streifenwagen ebenso passieren, wenn alle Kolleg*innen im Außendienst unterwegs sind.
Die Inaussichtstellung des nächtlichen Streifenwagens vor Ort ist mehr als nur fragwürdig, weil unsere Kollege*innen im Streifendienst oft den größten Teil der Nachtschicht auf der Dienststelle verbringen müssen, um das fehlerhafte und wahnsinnig zeitaufwändige Programm ComVor zu bedienen. Dabei werden nämlich die Vorgänge angelegt und vervollständigt, welche in den Tagschichten nicht gefertigt werden konnten. Hier fehlen die Tarifbeschäftigten, die dem Stellenabbau zum Opfer gefallen sind. Somit ist es völlig illusorisch, dass sich im größten Zeitanteil einer Nachtschicht, ein Streifenwagen in Bad Lobenstein aufhält.
Das heißt, die Bürger*innen haben mit langen Anfahrt- und Wartezeiten zu rechnen.
Wir fordern aus diesem Grund von unseren politischen und polizeilichen Entscheidungsträgern diese Entscheidung zu revidieren, da sonst nur noch die Bürger*innen entlang der A 4 einen Anspruch auf Polizei in Wohnortnähe haben.
So wird es Nichts mit der Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums!
Wie kann das realisiert werden?
Entbinden Sie Polizeivollzugsbeamte von vollzugsfremden Aufgaben, wie zum Beispiel der Überwachung von Baugeschehen. Das sind Aufgaben der oberen Polizeibehörde, welche weit über dem Soll mit Personal gefüllt ist.
Ach übrigens, schaut man mal wenige Kilometer in das kleinere bayerische Ludwigstadt, dann wird man feststellen, dort leistet sich ein Freistaat eine Polizei in Inspektionsform für seine Bürger*innnen!
Der Landesvorstand
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