GdP und DPolG gemeinsam:
Tarifergebnis auf Beamte übertragen
Der öffentliche Dienst der Länder besteht aber nicht nur aus den Tarifbeschäftigten.
GdP und DPolG fordern deshalb, dass das Tarifergebnis zeit-und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Thüringen übertragen werden.
Für den Bereich der Polizei halten die Gewerkschaften dies auch für mehr als gerechtfertigt. Innenminister Jörg Geibert hat kürzlich die Ergebnisse
der polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik vorgestellt. In beiden Statistiken wird erneut die überdurchschnittliche gute Arbeit der Thüringer Polizei sichtbar. Die Ergebnisse wurden zudem neben der laufenden Umstrukturierung der Thüringer Polizei erzielt, die zusätzliche Kräfte und Ressourcen bindet. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass der Personalabbau bei der Thüringer Polizei voranschreitet.
Wird das Tarifergebnis nicht übertragen, dann würden die Beamten einseitig und ungerechtfertigt zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen
GdP und DPolG fordern deshalb, dass das Tarifergebnis zeit-und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Thüringen übertragen werden.
Für den Bereich der Polizei halten die Gewerkschaften dies auch für mehr als gerechtfertigt. Innenminister Jörg Geibert hat kürzlich die Ergebnisse
der polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik vorgestellt. In beiden Statistiken wird erneut die überdurchschnittliche gute Arbeit der Thüringer Polizei sichtbar. Die Ergebnisse wurden zudem neben der laufenden Umstrukturierung der Thüringer Polizei erzielt, die zusätzliche Kräfte und Ressourcen bindet. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass der Personalabbau bei der Thüringer Polizei voranschreitet.
Wird das Tarifergebnis nicht übertragen, dann würden die Beamten einseitig und ungerechtfertigt zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen
Ein Blick in den Landshaushalt zeigt zudem, dass die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Voss offensichtlich nur der typische Reflex eines
Finanzministers auf Tarifabschlüsse darstellt. Im Landeshaushalt 2013 hat der Landtag bereits eine Steigerung der Personalkosten um rund 3 % und
im Haushalt 2014 noch mal um rund 3,3 % beschlossen.
So gesehen sind der Tarifabschluss und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten bereits im Landeshaushalt vollzogen. Es gibt also
tatsächlich keinen Grund, den Tarifabschluss nicht rückwirkend zum 01.01.2013 auch auf die Beamten zu übertragen.
Finanzministers auf Tarifabschlüsse darstellt. Im Landeshaushalt 2013 hat der Landtag bereits eine Steigerung der Personalkosten um rund 3 % und
im Haushalt 2014 noch mal um rund 3,3 % beschlossen.
So gesehen sind der Tarifabschluss und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten bereits im Landeshaushalt vollzogen. Es gibt also
tatsächlich keinen Grund, den Tarifabschluss nicht rückwirkend zum 01.01.2013 auch auf die Beamten zu übertragen.