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Öffentlicher Dienst: Verhandlungen vertagt

Angebot der Länder zu gering - GdP nennt Angebot der Arbeitgeber von weniger als 2 Prozent „unverantwortlich“

Saalfeld.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Acht Prozent mehr Lohn wollte die Gewerkschaft ver.di ursprünglich erreichen, die Arbeitgeber der Länder boten aber nur 4,2 Prozent. Ver.di droht nun mit neuen Streiks. Die Gespräche wurden nach gut drei Stunden Dauer am 14.02.2009 in Potsdam abgebrochen, weil die Arbeitgeber nach Gewerkschaftsangaben nicht bereit waren, über ihr Angebot konkret zu verhandeln.

„Als ein unverantwortliches Spiel mit der sozialen Situation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Angebot der Arbeitgeber in der 3. Tarifrunde am Samstag in Potsdam bezeichnet, die nach wenigen Stunden ohne Ergebnis unterbrochen worden war.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, hatte zum 1. Juli 2009 4,2 Prozent Entgelterhöhung mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010 angeboten.
Konrad Freiberg, der auch Mitglied der Sondierungskommission ist: „Wenn die finanzielle Situation in den Familien unserer Kolleginnen und Kollegen nicht so ernst wäre, könnte man dieses Angebot als Karnevalsscherz betrachten. Es bedeutet, dass es in diesem Jahr zunächst eine Nullrunde von 6 Monaten geben soll und im gesamten Jahr 2010 ebenfalls. Die angebotenen 4,2 Prozent, verteilt auf die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Laufzeit von zwei Jahren, brächte weniger als 2 Prozent Entgelterhöhung monatlich in die Taschen der Beschäftigten.“

Die Vorsitzenden der verhandelnden Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und dbb-tarifunion riefen ihre Mitglieder dazu auf, bis zum nächsten Verhandlungstermin am 28. Februar in zahlreichen Aktionen und Warnstreiks ihrer Empörung Luft zu machen.

Freiberg: „Wir müssen den Arbeitgebern bis Ende des Monats zeigen, wie ernst unsere wirtschaftliche Lage ist und wir uns eine solche Kaltschnäuzigkeit nicht bieten lassen.“

Rainer Kräuter , Vorsitzender der Kreisgruppe Saalfeld, ist über die Kaltschnäuzigkeit der öffentlichen Arbeitgeber nicht verwundert. Es drückt die Arroganz der öffentlichen Arbeitgeber vor den Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus, die auch die Polizeibeschäftigten der Polizeidirektion Saalfeld erbracht haben.

Das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber ist nicht nur ungerecht – es ist der Versuch des Sozialbetruges an unseren Familien, schimpfte Kräuter.

Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), setzt nun auf ein Verhandlungsergebnis in zwei Wochen: "Es hat an diesem Wochenende nicht sollen sein."

Jeder könne jetzt für sich nachdenken.

Von den bevorstehenden abermaligen Warnstreiks gab sich der Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt.

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