Info 07/2023 -
Einsatzgeschehen am 01. Mai 2023 in Gera
Hierunter fällt primär der Schutz des in Art. 8 GG verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verpflichtung der Polizei zur Verfolgung von Straftaten gem. § 163 StPO. Im Zusammenhang mit Versammlungslagen sind hier insbesondere das Vermummungsverbot sowie Gewalt gegen Personen und Sachen zu nennen.
Sollte es in Gera zu, wie Innenminister Georg Maier es nennt, „einzelnen kritischen Maßnahmen“ gekommen sein, so müssen diese selbstverständlich im Nachgang geprüft und ggf. verfolgt werden. Bis zum Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gilt - wie für alle Beschuldigten - auch für unsere Kolleginnen und Kollegen die Unschuldsvermutung.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verpflichtung der Polizei zur Verfolgung von Straftaten gem. § 163 StPO. Im Zusammenhang mit Versammlungslagen sind hier insbesondere das Vermummungsverbot sowie Gewalt gegen Personen und Sachen zu nennen.
Sollte es in Gera zu, wie Innenminister Georg Maier es nennt, „einzelnen kritischen Maßnahmen“ gekommen sein, so müssen diese selbstverständlich im Nachgang geprüft und ggf. verfolgt werden. Bis zum Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gilt - wie für alle Beschuldigten - auch für unsere Kolleginnen und Kollegen die Unschuldsvermutung.