Parteitage und das Thema Polizei
Kommentar des Landesvorsitzenden Jürgen Schlutter
Meine Erwartungen waren dahingehend, was werden die Parteivorsitzenden und die Delegierten zum Thema „Innere Sicherheit“ und vielleicht sogar zu OPTOPOL sagen. Bei der SPD kann ich es kurz machen.
Keine Aussage zur inneren Sicherheit und Polizei und damit auch keine Aussage zu OPTOPOL. Was soll man dazu sagen? Schwerpunkt des Parteivorsitzenden Christoph Matschie war in seiner Rede die Bildungspolitik. Ohne jetzt in einer längeren Diskussion dazu eintreten zu wollen, möchte ich der SPD mit auf den Weg geben, dass auch neben der Bildungspolitik das Thema „Innere Sicherheit“ eine wichtige Rolle spielt.
Wollen wir doch alle, so glaube ich sagen zu können, dass unsere Kinder in Sicherheit zur Schule bzw. zur Ausbildung gehen können sowie in ihrer Freizeit keine Angst vor Straftätern haben müssen. Das und vieles mehr wird Schwerpunkt in der Diskussion mit den führenden SPD-Politikern sein. Beim CDU-Parteitag konnte man schnell feststellen, dass die personelle Besetzung durch Innenpolitiker gut war. Nicht nur der Innenminister, Dr. Karl- Heinz Gasser, sondern der Staatssekretär, Steffan Baldus (als Versammlungsleiter) sowie ehemalige Innenminister und Landtagsabgeordnete, wie Wolfgang Fiedler waren vor Ort präsent.
In seiner Rede brachte der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Dieter Althaus das Thema „Innere Sicherheit“ mit auf die Tagesordnung. Er würdigte in seiner Rede die Leistungen und die gute Arbeit der Polizei. In den Dokumenten, die den Delegierten und Gästen vorlagen, war auch das Thema „Innere Sicherheit“ und Polizeireform „OPTOPOL“ eins der vielen Themen. Vieles stand davon in der Presse und ich möchte mich auch hier nicht wiederholen. Aber eine markante Stelle aus dem Arbeitsbericht der CDU Fraktion möchte ich hier zitieren: „Ein über den im Reformpaket geplanter Personalabbau von 433 Stellen würde die hervorragende Sicherheitslage in Thüringen gefährden.“ In einem weiteren Satz wird zum Ausdruck gebracht, dass eine „Reform nur gelingen kann, wenn die Polizei mit entsprechendem Personal ausgestattet ist“.
Diese zwei markanten Aussagen sollten Ausgangspunkt in der Diskussion mit dem Innenminister, der CDU-Innenpolitik aber auch mit der CDU-Fraktion sein.
Ein Tagesordnungspunkt, den ich mit Spannung erwartet habe, war die „Gebietsreform“, weil wir als Gewerkschaft der Polizei dieses Thema immer im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Thüringer Polizei gesehen haben. In seiner Rede wies Ministerpräsident Althaus die Forderungen nach neuen Strukturen energisch zurück, ja, er lehnte die Strukturdebatte sogar ab. Begründung: „Die vorhandene Kleingliedrigkeit hat einen hohen Stellenwert für das Heimatgefühl der Thüringer.“ Was heißt das im Klartext? Kleingliedrigkeit der Kommunen und Gemeinden sind effektiv und bürgernah. Großgliedrigkeit, wie von OPTOPOL gefordert, aus sieben mach vier Polizeidirektionen, sei effektiv und optimal. Bei diesem Thema ist Bürgernähe und Heimatgefühl nicht gefragt. Polizei muss sein, aber nicht unbedingt in der Nähe. Am Rande beider Parteiveranstaltungen habe ich mit vielen Delegierten und Gästen über die erwähnten Themen zur inneren Sicherheit diskutiert.
Auch in Zukunft werden wir an solchen Themen dranbleiben. Nun etwas ganz anderes. In den letzten Jahren wurde uns immer wieder „gelernt“, dass Bürokratismus die Wurzel allen Übels ist. Man strengt sich an, Bürokratie abzubauen. Aber die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass man genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Als ein Beispiel dafür möchte ich nur den Dienst- und Arbeitszeitnachweis erwähnen, welcher uns schon seit Monaten regelrecht in Atem hält.
Aber da gibt es noch Ereignisse, welche für mich nicht nachvollziehbar und einfach indiskutabel sind. Wie ihr alle noch wisst, hatten wir in Thüringen am 19. Juli 2004 einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Polizeibeamte im Dienst auf der Autobahn tödlich verunglückten. Mit Bescheid von der Oberfinanzdirektion vom September 2006, also über zwei Jahre später, wurde dieser Unfall nicht als qualifizierter Dienstunfall anerkannt, obwohl die Zuarbeit der Polizeiführung zu diesem Dienstunfall diesen als qualifizierten einstuft.
Die „Fachleute“ der Landesfinanzdirektion sehen dies natürlich von ihrem Schreibtisch aus ganz anders als die Fachleute vor Ort. Wenn man die Begründung liest, welche mir vorliegt, muss es geradezu ein Hohn für die Hinterbliebenen sein, wie mit ihnen umgegangen wird. Man bewertet wirklich eine polizeiliche Maßnahme und schlussfolgert dann, was ein qualifizierter bzw. unqualifizierter Unfall ist, ohne die Zuarbeit der Fachleute zu beachten.
Soviel zu dem von den Politikern viel zitierten sicheren Arbeitsplatz. Wir als Gewerkschaft der Polizei werden den Hinterbliebenen rechtlichen Schutz gewähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte gern das neue Jahr mit etwas Positivem begonnen, aber wie ihr selber seht, hat uns auch im neuen Jahr der Alltag wieder eingeholt.
Euer Landesvorsitzender
Keine Aussage zur inneren Sicherheit und Polizei und damit auch keine Aussage zu OPTOPOL. Was soll man dazu sagen? Schwerpunkt des Parteivorsitzenden Christoph Matschie war in seiner Rede die Bildungspolitik. Ohne jetzt in einer längeren Diskussion dazu eintreten zu wollen, möchte ich der SPD mit auf den Weg geben, dass auch neben der Bildungspolitik das Thema „Innere Sicherheit“ eine wichtige Rolle spielt.
Wollen wir doch alle, so glaube ich sagen zu können, dass unsere Kinder in Sicherheit zur Schule bzw. zur Ausbildung gehen können sowie in ihrer Freizeit keine Angst vor Straftätern haben müssen. Das und vieles mehr wird Schwerpunkt in der Diskussion mit den führenden SPD-Politikern sein. Beim CDU-Parteitag konnte man schnell feststellen, dass die personelle Besetzung durch Innenpolitiker gut war. Nicht nur der Innenminister, Dr. Karl- Heinz Gasser, sondern der Staatssekretär, Steffan Baldus (als Versammlungsleiter) sowie ehemalige Innenminister und Landtagsabgeordnete, wie Wolfgang Fiedler waren vor Ort präsent.
In seiner Rede brachte der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Dieter Althaus das Thema „Innere Sicherheit“ mit auf die Tagesordnung. Er würdigte in seiner Rede die Leistungen und die gute Arbeit der Polizei. In den Dokumenten, die den Delegierten und Gästen vorlagen, war auch das Thema „Innere Sicherheit“ und Polizeireform „OPTOPOL“ eins der vielen Themen. Vieles stand davon in der Presse und ich möchte mich auch hier nicht wiederholen. Aber eine markante Stelle aus dem Arbeitsbericht der CDU Fraktion möchte ich hier zitieren: „Ein über den im Reformpaket geplanter Personalabbau von 433 Stellen würde die hervorragende Sicherheitslage in Thüringen gefährden.“ In einem weiteren Satz wird zum Ausdruck gebracht, dass eine „Reform nur gelingen kann, wenn die Polizei mit entsprechendem Personal ausgestattet ist“.
Diese zwei markanten Aussagen sollten Ausgangspunkt in der Diskussion mit dem Innenminister, der CDU-Innenpolitik aber auch mit der CDU-Fraktion sein.
Ein Tagesordnungspunkt, den ich mit Spannung erwartet habe, war die „Gebietsreform“, weil wir als Gewerkschaft der Polizei dieses Thema immer im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Thüringer Polizei gesehen haben. In seiner Rede wies Ministerpräsident Althaus die Forderungen nach neuen Strukturen energisch zurück, ja, er lehnte die Strukturdebatte sogar ab. Begründung: „Die vorhandene Kleingliedrigkeit hat einen hohen Stellenwert für das Heimatgefühl der Thüringer.“ Was heißt das im Klartext? Kleingliedrigkeit der Kommunen und Gemeinden sind effektiv und bürgernah. Großgliedrigkeit, wie von OPTOPOL gefordert, aus sieben mach vier Polizeidirektionen, sei effektiv und optimal. Bei diesem Thema ist Bürgernähe und Heimatgefühl nicht gefragt. Polizei muss sein, aber nicht unbedingt in der Nähe. Am Rande beider Parteiveranstaltungen habe ich mit vielen Delegierten und Gästen über die erwähnten Themen zur inneren Sicherheit diskutiert.
Auch in Zukunft werden wir an solchen Themen dranbleiben. Nun etwas ganz anderes. In den letzten Jahren wurde uns immer wieder „gelernt“, dass Bürokratismus die Wurzel allen Übels ist. Man strengt sich an, Bürokratie abzubauen. Aber die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass man genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Als ein Beispiel dafür möchte ich nur den Dienst- und Arbeitszeitnachweis erwähnen, welcher uns schon seit Monaten regelrecht in Atem hält.
Aber da gibt es noch Ereignisse, welche für mich nicht nachvollziehbar und einfach indiskutabel sind. Wie ihr alle noch wisst, hatten wir in Thüringen am 19. Juli 2004 einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Polizeibeamte im Dienst auf der Autobahn tödlich verunglückten. Mit Bescheid von der Oberfinanzdirektion vom September 2006, also über zwei Jahre später, wurde dieser Unfall nicht als qualifizierter Dienstunfall anerkannt, obwohl die Zuarbeit der Polizeiführung zu diesem Dienstunfall diesen als qualifizierten einstuft.
Die „Fachleute“ der Landesfinanzdirektion sehen dies natürlich von ihrem Schreibtisch aus ganz anders als die Fachleute vor Ort. Wenn man die Begründung liest, welche mir vorliegt, muss es geradezu ein Hohn für die Hinterbliebenen sein, wie mit ihnen umgegangen wird. Man bewertet wirklich eine polizeiliche Maßnahme und schlussfolgert dann, was ein qualifizierter bzw. unqualifizierter Unfall ist, ohne die Zuarbeit der Fachleute zu beachten.
Soviel zu dem von den Politikern viel zitierten sicheren Arbeitsplatz. Wir als Gewerkschaft der Polizei werden den Hinterbliebenen rechtlichen Schutz gewähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte gern das neue Jahr mit etwas Positivem begonnen, aber wie ihr selber seht, hat uns auch im neuen Jahr der Alltag wieder eingeholt.
Euer Landesvorsitzender