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Info 29/2012

Die höhere Beförderungsquote beginnt!

Geibert erreicht einen Anfang für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Erfurt.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat sich mit der Forderung nach einer höheren Beförderungsquote für Polizeivollzugsbeamte durchgesetzt. Der Minister gab dem Kabinett am Dienstag (11. September 2012) in Erfurt einen ersten Vorstoß zur Kenntnis. Demnach können in diesem Jahr zumindest 10 Prozent der Beschäftigten im mittleren Dienst auf einen höheren Dienstposten befördert werden. Ursprünglich waren nur halb so viele vorgesehen.

Die Thüringer Polizisten machen einen sehr guten Job. Dass Thüringen in der Kriminalstatistik die bundesweit höchste Aufklärungsquote vorweisen kann, ist ein Verdienst unserer Kolleginnen und Kollegen. „Unser Freistaat ist eines der sichersten Bundesländer“, erklärte Geibert und fügte hinzu: “Zum Schutz der Bürger müssen die Beamten im Einsatz oft auch persönliche Risiken eingehen. Diese verantwortungsvolle und engagierte Arbeit soll honoriert werden. Ich bin daher sehr froh, dass wir in diesem Jahr deutlich mehr Beschäftigte in ein höheres Amt befördern können.“

Der Minister wies darauf hin, dass bei der üblichen Quote von 5 Prozent ein Polizist in 40 Dienstjahren auf maximal nur zwei Beförderungen hoffen kann. Dies spiegelt jedoch kaum die tatsächlichen Leistungen vieler Beamten wider. Mit der jetzt getroffenen Regelung könnten in diesem Jahr allein im mittleren Dienst knapp 380 Beförderungen ausgesprochen werden.
Damit wurde zur Abschaffung der 5-Prozent-Klausel ein erster Schritt unternommen, um eine langjährige Forderung der GdP umzusetzen.
Die GdP wird dafür kämpfen, dass auch der gehobene Polizeivollzugsdienst bald von der Öffnung der Prozentgrenze für Beförderungen profitiert! Auch in diesen Reihen kann eine durchschnittliche Beförderung nicht erst nach 20 Jahren erfolgen. Das Urteil zur Endbündelung der Dienstpostenbewertung wird in den nächsten Monaten aber gerade beim gehobenen Dienst Bewegung in die Planstelleneinweisungen bringen.
(Siehe dazu auch unsere Info Nr.19/2012)
Im Moment freuen wir uns aber erst einmal mit über das Erreichte unseres Ministers! Wir haben vorgeschlagen, den Beförderungstermin für die ersten 5 Prozent nicht zu verschieben. Diese sind bereits bis in die örtlichen Personalräte hinein abgestimmt. Aus Machbarkeitsgründen soll es im Folgemonat die Beförderung der zweiten 5 Prozent geben, dann aber auch rückwirkend zum 01. Oktober 2012. Wir hoffen auf Akzeptanz unseres Vorschlages, damit nicht alle Beförderungen verschoben werden.

Eure Gewerkschaft der Polizei
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