6. Juli 2017

Info 20/2017

Alarmierender Anstieg bei Angriffen gegen Polizeibeamte, Gewerkschaft sieht Handlungsbedarf der Landesregierung

Jede Polizistin, jeder Polizist ist auch Mensch!

Erfurt.

Im Rahmen von Pressemeldungen der Thüringer Allgemeinen vom 30. Juni und 5. Juli 2017, die sich u.a. auf eine Kleine Anfrage an den Thüringer Landtag stützen, gab das Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) konkrete Zahlen zum Thema Polizeibeamte als Opfer von Gewalt in Thüringen bekannt. Aus der Beantwortung dieser Anfrage ist zu entnehmen, dass gegenüber 2015 im Jahr 2016 die erfassten Fälle um 24,1 Prozent gestiegen sind. Bei Versuchshandlungen gab es sogar einen Anstieg um 142,6 Prozent. Darüber hinaus stiegen die Fallzahlen im Deliktbereich der Rohheitsdelikte um 64,2 Prozent an.

„Die Landesregierung ist hier in der Pflicht zu handeln und Lösungswege aufzuzeigen!“ kommentierte Kai Christ, Landesvorsitzender der GdP Thüringen die Mitteilung dieser alarmierenden Zahlen. „Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind nicht zu tolerieren, da sie sich gegen den Freistaat, die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen Menschen richten.“

Mit Blick auf die zu erwartenden Großeinsätze fordert die Gewerkschaft der Polizei die rot-rot-grüne Landesregierung auf:

- Stehen Sie hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!
- Geben Sie den Polizistinnen und Polizisten die notwendige politische Wertschätzung und Anerkennung ihrer polizeilichen Arbeit!
- Kümmern Sie sich um die Umsetzung/Ausschöpfung der Strafverfolgungsnormen!
- Sorgen Sie für konsequentes Handeln der Justiz gegen ermittelte Straftäter!
- Tragen Sie nicht die Haushaltskonsolidierung auf den Schultern unserer Polizistinnen und Polizisten aus!

Auszug aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucksache 4006:

„Im Betrachtungszeitraum ist bei den Straftaten insgesamt ein Anstieg der erfassten Fälle, die mit der Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" registriert worden sind. Im Jahr 2016 wurden 241 Fälle mehr als im Vorjahr gezählt (+ 24,1 Prozent). Versuchshandlungen nahmen auffällig zu. Von 54 Versuchen im Jahr 2015 auf 131 Versuche im Jahr 2016 (+ 142,6 Prozent).

Registrierte Rohheitsdelikte zeigen einen deutlichen Anstieg (+ 30,0 Prozent). 74 Tatverdächtige mehr (+ 27,2 Prozent) als im Vorjahr wurden ermittelt. Der Anstieg resultiert aus höheren Fallzahlen der registrierten gefährlichen und schweren Körperverletzung (+ 34 Fälle; + 64,2 Prozent), der Körperverletzung (+ 32 Fälle; + 19,0 Prozent), der Nötigung (+ 11 Fälle; + 30,6 Prozent) und der Bedrohung (+ 17 Fälle; + 34,7 Prozent).

Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte stiegen um 141 Fälle an, was eine Zunahme um 20,6 Prozent darstellt.

Der Landesvorstand

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