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Info 01/2013

Neue Aufgabe erfordert Personal

Erfurt.

Thüringer Medien haben am 07.01.2013 das Thema Überwachung von entlassenen und gefährlichen Sexualstraftätern durch die Polizei aufgegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt dies und fordert die Landesregierung auf, den Personalabbau der Polizei angesichts dieser neuen und personalintensiven Aufgabe zu bremsen.


Rund 180 entlassene und als gefährlich eingeschätzte Sexualstraftäter befinden sich in Thüringen gegenwärtig in polizeilicher Kontrolle. Die Maßnahmen reichen dabei von der Rund-um-die-Uhr-Überwachung bis zur gelegentlichen Kontrolle. In jedem Falle bedeutet jeder entlassene Sexualstraftäter, der in die Kontrolle aufgenommen wird, zusätzliche Arbeit für die Polizei.

„Aus dieser Aufgabenmehrung leitet die GdP Thüringen die Forderung ab, den Personalabbaupfad für die Polizei deutlich zu reduzieren. Es handelt sich tatsächlich um eine neue Aufgabe für die Thüringer Polizei, ohne dass in gleichem oder ähnlichem Umfang andere Aufgaben weggefallen wären“, begründet Marko Grosa, Landesvorsitzender der GdP Thüringen die Forderung seiner Gewerkschaft. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines Sexualstraftäters bedeutet 48 Stunden Dienstzeit pro Tag, da für die Aufgabe immer zwei Beamte eingesetzt werden müssten. Würde die Überwachung nur 6 Wochen lang aufrechterhalten, so sei das Jahresarbeitszeitvolumen eines Polizeibeamten bereits aufgebraucht.

„Die zusätzliche Arbeitsbelastung der Polizei hat etwas damit zu tun, dass die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Sexualstraftätern neu geregelt werden muss und die notwendigen Voraussetzungen dafür erst noch zu schaffen sind. Sie hat etwas damit zu tun, dass die Landesregierung den Bevölkerungsrückgang schlicht auf die Polizeistärke überträgt. Sie hat aber nichts mit der Polizeistrukturreform zu tun“, betont Grosa, in Korrektur der TA-Formulierung, die Reform sei ursächlich für die Schwierigkeiten der Überwachungsmaßnahmen.

Mit dem Abbau von rund 900 Vollzugsbeamtenstellen wird die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu gewährleisten sein!

Der Landesvorstand

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