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Info 03/2014

Was wahr ist, muss wahr bleiben (2)

Erfurt.

Mit der Info 01/2014 hatte die GdP Thüringen über die Anhörung berichtet, welche der Untersuchungsausschuss (NSU) des Thüringer Landtages am 09.01.2014 durchgeführt hat. Ziel war es Meldungen von Medien nachzugehen, in welchen dem heutigen Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes (TLKA) Werner Jakstat Behinderungen der Ermittlungsarbeit zur Auffindung des flüchtigen NSU-Trios im Jahre 2003 unterstellt wurden. Nach Rücksprache mit Teilnehmern der öffentlichen Anhörung ist festzustellen, dass die Aussagen in der Info 01/2014 der GdP Thüringen in Teilen richtig gestellt und ergänzt werden müssen.


In der Info 01/2014 wurde dargelegt, Werner Jakstat habe in der Anhörung von der „Clique GdP“, die ihn "weg haben" wolle gesprochen und er bewertete das Erinnerungsvermögen des Zeugen Grosa als persönlichen Rachefeldzug. Diese Darstellung ist nach Rücksprachen nicht stimmig und muss korrigiert werden. Werner Jakstat sieht durch die gesteuerte GdP-Info seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Hier die Korrektur der Info 01/2014: Die Vorsitzende des Ausschusses hatte Werner Jakstat mit der Aussage von Marko Grosa konfrontiert, der sich an ein Telefonat mit ihm erinnern konnte, in welchem er (Jakstat) die Anweisung gegeben haben soll, raus zu fahren und zu ermitteln, das Grosa aber so verstanden haben will, dass dabei nichts zu ermitteln sei. Jakstat konnte sich an ein solches Gespräch nicht erinnern. Sie fragte nach dem Widerspruch in den Aussagen von ihm und von Marko Grosa und wollte wissen, warum sich Grosa so etwas ausdenken soll. Darauf hat Werner Jakstat geantwortet: „Das müssen sie ihn fragen. Er ist definitiv kein Freund meiner Person“. Auf die Frage der Vorsitzenden, wie es umgekehrt sei, berichtete der LKA-Präsident von einem Ereignis beim Sommerfest des TLKA 2013. Dort habe Marko Grosa zu ihm gesagt, nachdem er (Jakstat) nicht bei der Clique und nicht in der Gewerkschaft sei, würde Grosa weiter hart an ihn rangehen. Über diese Äußerung habe er den Innenminister informiert. Er schilderte später weiter, dass Clique jetzt nicht negativ belegt sei, sondern auch sehr positiv sein könne. Wer oder was Grosa mit dem Begriff Clique gemeint habe, sei ihm nicht bekannt, ergänzt er auf Nachfrage. Es könnte ja auch die Gewerkschaftsclique sein. Er wisse ja nicht, was sich Grosa dabei gedacht habe. Marko Grosa bestreitet ein Gespräch mit diesem Inhalt.
Die Vorsitzende fragt weiter, ob Werner Jakstat Marko Grosa eine persönliche Feindschaft als Motiv für die aus seiner (Jakstats) Sicht Falschaussage von Grosa unterstelle. Darauf antwortete Jakstat: „Ich kann es mir nicht erklären“. Er fragt selbst, ob Grosa eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Noch in Beantwortung dieser Frage berichtet Jakstat darüber, dass ein Journalist einen Ermittler des LKA zu Hause aufgesucht habe und stellt fest, dass der Journalist die Adresse irgendwo her haben müsse.


Mehrere Abgeordnete des Ausschusses haben Werner Jakstat dazu befragt, ob es das von Marko Grosa benannte Gespräch gegeben habe. Er erklärte, er könne sich nicht daran erinnern. Und auf Nachfrage, ob er es ausschließen könne, antwortete er, er könne es nicht 100 Prozent ausschließen, wenn er keine Erinnerung daran habe. Er habe weder in den Akten noch im Terminkalender etwas dazu gefunden. Auf Nachfrage, woher er den wisse, welcher Tag der Tag des Telefonats gewesen sei, antwortet er, das wisse er. Die Ausschussvorsitzende erklärte verwundert, dass sie ihm den Tag des Telefonates nicht mitgeteilt habe. Durch die Medienberichterstattung, die dienstlichen Erklärungen und die Anhörung am 05.12.2013 seien die Daten 05. und 06. Juni 2003 bereits genannt worden, entgegnete Jakstat.


Mehrere Zeugen hatten ausgesagt, dass für sie die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Information, dass ein Mitglied des NSU-Trios in Jena gesehen worden sei, nicht gegeben war. Eine entsprechende Frage beantwortet der LKA-Präsident so, dass er dies nicht beantworten könne, er wisse ja nicht, was gemacht worden sei. Ein Ausschussmitglied hielt im daraufhin vor, dass eben nichts gemacht worden sei, keiner sich genau daran erinnern könne und niemand die Verantwortung dafür übernehme. Am Ende sei genau das passiert, was Marko Grosa ausgesagt habe.

Mit dieser Info ist keine Wertung der Aussagen vor dem Ausschuss verbunden. Sie stellt auch keine Bewertung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen dar. Sie dient dem Schutz von Persönlichkeitsrechten.
Der Landesvorstand

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