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Info 03/2017 - Scham? Wut? Mut! - Wir wissen nicht, wo wir anfangen sollen, mit dem polizeilichen Anfangsverdacht oder mit gewerkschaftlicher politischer Neutralität oder mit „uniformierter Courage?“

Erfurt.
Die Stimme gegen ein Mitglied des Thüringer Landtages zu erheben ist sicher nicht politisch neutral, aber heute muss es sein. Den polizeilichen Ermittlungsaspekt werden wir dabei bewusst nicht beleuchten.

Gewerkschaften sind grundsätzlich zur politischen Neutralität aufgefordert. Aber Björn Höcke ist nicht erst in seiner Dresdner Rede zu weit gegangen, hier hat er es unserer Meinung nach jedoch auf die Spitze getrieben. Gedenkstätten, die an die Gräueltaten der Nazivergangenheit unseres Vaterlandes erinnern müssen, in dieser Art zu verunglimpfen, ist für die Gewerkschaft der Polizei Thüringen schlicht nicht zu ertragen und nur die Spitze des Eisberges von nazistischen Entgleisungen des Thüringer Landesvorsitzenden der AfD.

Wie die AfD jetzt noch ein politisch und gesellschaftlich ertragbares Niveau erreichen will, ist uns völlig schleierhaft. Glockenklar ist aber, mit diesem Landesvorsitzenden kann das auf keinen Fall funktionieren.
Wir fordern von allen Polizeibeschäftigten in Thüringen, die in irgendwelcher Art Kontakte zur AfD pflegen, diese jetzt intensiv zu überdenken.

Für die GdP Thüringen jedenfalls ist es jetzt in Granit gemeißelt, es wird keinerlei Kontakt zwischen der GdP Thüringen und der AfD geben.

Wir schämen uns dafür, dass es ein demokratisch gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtages ist, der ungestraft solche Reden hält. Wir sind wütend darüber, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch dieses Jahr wieder Aufzüge unter der Leitung und/oder der Teilnahme von Björn Höcke absichern werden und dafür manchmal die Schmach der anderen Seite ertragen müssen. Aber wir wissen auch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die demokratische Grundordnung nicht nur vor sich hertragen, wenn sie sie gerade brauchen, sondern sie werden sie immer und gegen jeden Angriff verteidigen.

Das ist es, was uns Mut macht.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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