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Info 04/2013

Streife oder Gewahrsam?

Die politisch Verantwortlichen gehen wieder straffrei aus!

Erfurt.

Vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass kurz vor Weihnachten 2012 jener Dienstschichtleiter verurteilt wurde, bei dessen Dienst vor acht Jahren ein Asylbewerber in Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers verstarb. Er wurde angeklagt, vom Dienst suspendiert, er erlitt einen Schlaganfall und seine Familie ist seitdem verzweifelt und konnte weder Zeitung lesen noch Fernsehen schauen. Sein Leben zerfiel binnen weniger Augenblicke zu Staub und am Ende steht auch noch die Verurteilung.

Zu hundertzwanzig Tagessätzen wurde er verurteilt, weil er hingenommen habe, dass es im Revier zu wenig Beamte gab, um den im Gewahrsam befindlichen Asylbewerber zu überwachen. Statt dagegen bei Vorgesetzten zu protestieren, so das Gericht, habe er den unhaltbaren Zustand, der im Revier seit Jahren üblich war, akzeptiert und damit
fahrlässig getötet. Als sich der Asylbewerber selbst mit einem Feuerzeug in Brand setzte, war niemand nahe genug, um noch Hilfe leisten zu können. So lautet die Auffassung
des Gerichtes.

Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen?
Die Gewerkschaft der Polizei empfiehlt alle Dienstschichtleiter, sich zwingend Personal zur Überwachung von in Gewahrsam befindlichen Personen vorzuhalten, ganz gleich,
ob damit eine von nur zwei vorhandenen oder sogar die letzte Streifenbesatzungen im Zuständigkeitsbereich aufgelöst wird. Für Notrufe müssen dann eben Beamte von
Nachbardienststellen geholt werden! Nur über den Protest der Bevölkerung erreicht die Polizei in der Landesregierung die Aufmerksamkeit dafür, dass unser Personal vorne
und hinten nicht mehr reicht! Wir fordern die Landesregierung auf, schon heute eine namentliche Verantwortlichkeit zu definieren, wenn sich aufgrund des Personalmangels in Thüringen etwas Vergleichbares ereignet. Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen täglich in dem Dilemma, sich zwischen der Beachtung bestehender innerdienstlicher Vorschriften und der Abarbeitung von Notrufen entscheiden zu müssen, genauso wie es in Sachsen-Anhalt der Fall war.
Sehr geehrte Frau Lieberknecht, nehmen Sie Ihren Finanzminister in die Verantwortung und veranlassen Sie unverzüglich eine Anhebung der Einstellungszahlen, der Stellenabbau
in der Thüringer Polizei muss gestoppt werden!

Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es nicht verdient, auch noch verurteilt zu werden, weil der Freistaat unaufhörlich Polizistenstellen einspart!

Seit einigen Jahren schon erfolgt die Verteilung des Personals nur noch nach dem Prinzip: „Wer zwei Funkwagen hat, gibt dem, der nur einen hat, einen ab, damit auch der
zwei hat!“ - Damit muss in kürzester Zeit Schluss sein! Wenn unsere Polizeibeamten nicht mehr mitmachen, können Sie das politisch nicht mehr durchhalten. Helfen Sie und zwar schnell!
Ihre Gewerkschaft der Polizei

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