Zum Inhalt wechseln

Info 04/2017 - GdP fordert von den Fraktionen klare Positionierung zur Polizei.

Der Präsident des Thüringer Landtages berief auf Antrag der CDU-Fraktion für den 25. Januar 2017 ein Plenum zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden ein. Das Thema innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird ein beherrschendes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Die GdP fordert daher die Parteien und Fraktionen im Thüringer Landtag auf, eine klare Position zur Polizei und zu den dort Beschäftigten zu beziehen, damit die Beschäftigten und ihre Berufs- und Personalvertretungen wissen, was sie von der Politik zu erwarten haben.

Erfurt.
Das Plenum wird am 25. Januar 2017 ab 13:00 Uhr hoffentlich umfassend über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat Thüringen unterrichtet. Die CDU-Fraktion fordert die Erarbeitung und Umsetzung eines Sofortprogramms zur Stärkung der Polizei.
Mit der Veränderung der Sicherheitslage, der gestiegenen Anzahl von Veranstaltungs- und Demonstrationslagen, dem islamistischen Terrorismus sowie weiteren zusätzlichen Phänomenbereichen ist die Thüringer Polizei über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert und ist dabei der Garant für die innere Sicherheit des Freistaates.

Innere Sicherheit ist kein Thema, welches an Landesgrenzen aufhört. Thüringen muss eine verlässliche und starke Partnerschaft im Sicherheitsverbund des Bundes garantieren. Nur mit einem klaren Konzept bzw. einer passenden Strategie von Landes- auf Bundesebene können wir unsere Gesellschaft sicherer gestalten.
Die GdP Thüringen fordert vor dem Hintergrund der Zukunftssicherheit des Freistaates Thüringen alle demokratischen Parteien und Fraktionen auf, ihre Positionen und Vorstellungen für die Thüringer Polizei offen darzulegen. Damit jeder Beschäftigte der Thüringer Polizei dann daraus seine Schlüsse zunächst für die Bundestagswahl ziehen kann.
Wir fordern klare Aussagen zum Stellenabbau, zur Fortentwicklung der technischen Ausstattung, zur Anzahl der Neueinstellungen und zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten des Landes.

Die GdP Thüringen verlangt eine zukunftsfähige Polizei und dazu ist eine klare Positionierung der demokratischen Parteien und Fraktionen zwingend erforderlich.

Der Landesvorstand

Download