Info 04/2019 - Tarif- und Besoldungsrunde 2019
Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen erzielt
GdP sieht deutliche Mängel in fehlendem Personal
Am gestrigen Tag hat der Thüringer Innenminister die PKS vorgestellt.
Eine Aufklärungsquote in Höhe von 66,1 Prozent, dank der hervorragenden Arbeit unserer Thüringer Polizei lautet die Botschaft. Die GdP sagt herzlichen Glückwünsch an alle, die an diesem Ergebnis beteiligten waren. Die PKS zeigt aber auch, dass der jahrelange Personalabbau nun zu Lasten bestimmter Delikte wie Diebstahl und Computerkriminalität geht, da wo schlicht kein Personal für die Bearbeitung dieser Delikte zur Verfügung steht, können sie auch nicht aufgenommen werden. Hier ist der Landtag bereits mit dem Haushaltsplan 2020 zu der Erhöhung der Personalzahl nach den Vorgaben des Paktes für den Rechststaat in der Pflicht.
Die Gewerkschaft der Polizei hat in ihrer Information 03/2019 die sofortige Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat gefordert. Leider hat der Haushalts- und Finanzausschuss diesen vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zugestimmten Papier keinerlei Beachtung geschenkt. Vielmehr soll der Stellenabbaupfad im Bereich der Polizei weiter beschritten werden.
Die Ergebnisse der schwindenden Personalressourcen werden in derer PKS deutlich. Da wo immer weniger Polizisten tätig sind, nehmen Straftaten ingesamt ab, weil sie eben nicht mehr aufgenommen werden können.
So wurden 2016 noch 149.226 Straftaten bekannt, 2017 nur noch 143.237 und damit 6000 weniger, in 2018, sind es nur noch 143.158 angezeigte Straftaten. Der gravierenste Rückgang ist bei der Aufnahme von Diebstählen zu erkennen. Ein Rückgang um 2334 Diebstahlsstraftaten von 2017 zu 2018, folgt einer Abnahme um 4901 Diebstahlsstraftaten von 2016 zu 2017.
Wer soll denn Straftaten aufnehmen, wenn er schon bei anderen Straftaten gebunden ist?
Wer wartet denn Stunden oder Tage auf die Polzei, um eine Straftat ohne Täterhinweise zu erstatten?
Es ist an der Zeit, in die Prävention des Freistaates Thüringen zu investieren und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Dazu benötigen wir zuerst mehr „Blau auf der Straße“ also mehr Personal in den Funkwagen der örtlichen Dienststellen und natürlich mehr Ermittler*innen in den KPI`en.
Sparen bei der inneren Sicherheit ist mehr als ein Risiko, es ist Ritzen am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung!
Hervorzuheben ist, dass bei den Ermittlungen von Straftaten im Bereich von Gewaltkriminalität und Rauschgiftkriminalität qualitativ hochwertigste Arbeit geleistet wurde. Die Ergebnisse zeigen mit einer der höchsten Aufklärungsquoten von 66,1%, dass unsere Thüringer Polizei über die Belastungsgrenze hinaus tätig ist.
Die Landesregierung ist im Märzplenum gefordert, den Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen und den Stellenabbau bei Polizei und Justiz endlich zu beenden!
Der Landesvorstand