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Info 05/2017 - Landtagsabgeordneter der Fraktion „Die Linke“ fordert Einstellungen von mehr Tarif- und Verwaltungspersonal GdP unterstützt klare deutliche Worte aus der größten regiertungstragenden Fraktion

Der Thüringer Landtag rief am späten Abend des 26.01.2017 im Plenum das Thema „Wohnungseinbrüchen wirksam entgegentreten - Eigentum schützen“ auf. Rainer Kräuter aus der regierungstragenden Fraktion „Die Linke“ kritisierte das Thüringer Innenministerium hinsichtlich der Verwendung von Polizeivollzugsbeamten und schlug zwei Lösungsangebote vor.

Erfurt.
Erstens die Einstellungen von Verwaltungsbeamten oder zweitens Einstellungen für den Tarifbereich. Die GdP unterstützt diese Vorschläge der Einstellungen von mehr Verwaltungs- und Tarifpersonal in der Thüringer Polizei, um den Polizeivollzugsdienst von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten und seinen ursprünglichen Aufgaben zuzuführen. Danke für diese klaren Worte von einem Landtagsabgeordneten, der die Thüringer Polizei aus eigenem Erleben kennt.

Der Linkenabgeordnete formulierte im Plenum die Worte: „... aber keiner von uns hat bis jetzt mal sich das Personal angeschaut.“ In seinen Ausführungen hinterfragte er die Anzahl der Polizisten, welche ihren Dienst tatsächlich als Polizeivollzugsbeamte im Streifendienst auf der Straße zum Wohle des Sicherheitsgefühles unserer Bürger verrichten. Er stellte dabei eine große Anzahl von Polizeivollzugsbeamten fest, die vollzugsferne Tätigkeiten verrichten. Nach seiner Kenntnis sind dies über 2500 Polizeivollzugsbeamte, die von der Gesamtzahl der Polizeivollzugsbeamten in Thüringen von zurzeit nicht mal mehr 5900 abgezogen werden müssen. Er schlug folgende Möglichkeiten zur Abänderung der beschriebenen Situation vor:

1. Einstellungen von Verwaltungsbeamten und/oder
2. Einstellungen von Tarifbeschäftigen.

Deutliche Worte richtet er als Vertreter der regierungstragenden Fraktion „Die Linke“ an das Thüringer Innenministerium und die Landesregierung. Er äußerte: „...hier hat der Haushaltsgesetzgeber eine ganze Menge noch zu tun, um tatsächlich einen organisatorischen Istzustand der Polizei festzustellen, um den eigentlichen Bedarf mit einer scharfen Aufgabenkritik nachzuzeichnen…“ und weiter„…. da müssen wir uns mal erheblich Gedanken machen, wie wir das Thema beenden bzw. lösen!“

Die GdP unterstützt die Forderung nach Einstellungen von Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, um eine zukunftsfähige Polizei für die Sicherheit unserer Bürger mit Polizeivollzugsbeamten im Polizeivollzugsdienst zu garantieren.

Der Landesvorstand

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