27. April 2015

Info 17/ 2015

GdP widerspricht Justizminister

Erfurt.

Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat DPA zufolge nicht die Ab-sicht, die hessische Bundesratsinitiative zur „Verschärfung des Strafrechts“ zur Bestrafung von Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte zu unterstüt-zen. Lauinger: „Es ist falsch, anzunehmen, dass eine Verschärfung des Straf-rechts zu einem besseren Schutz der Beamten führen würde“. Die bestehenden Straftatbestände der Widerstands- und Körperverletzungsdelikte seien ausrei-chend. Dem widerspricht die GdP Thüringen energisch.

Seit Jahren ist auch in Thüringen eine ständig steigende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte zu verzeichnen, die mit immer größerer Brutalität und Härte ausgetragen werden. Nicht nur bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt/M. wurden und werden Rettungskräfte bei der Rettung von Menschenleben und bei der Brandbekämpfung behindert und sogar tätlich angegriffen. Zudem nehmen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu, wenn diese gar keine dienstlichen Handlungen durchführen. Selbst in ihrer Freizeit werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter angegriffen, wenn sie als solche erkannt werden.

Gerade die letztgenannten Delikte werden vom Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gar nicht erfasst. In diesen Fällen werden Angriffe auf Repräsentanten des Staates innerhalb und außerhalb des Dienstes nicht anders be-straft, als eine Kneipenschlägerei oder als eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Nachbarn. Es geht also nicht einfach nur um die Verschärfung des Strafmaßes. Da ist dem Justizminister beizupflichten, das allein bringt nichts.

Es geht vielmehr um den besonderen Schutz von Polizei- und Rettungskräften, unabhängig davon, ob sie Vollstreckungsaufgaben erfüllen und auch in ihrer Freizeit, wenn sie dort wegen ihrer Tätigkeit als Polizeibeamter oder Rettungskraft angegriffen werden. Diese Zusammenhänge hat der Bundesvorsitzende der GdP in einem Schreiben an alle Justizminister dargelegt. Vielleicht sollte Herr Lauinger sich dieses Schreiben noch mal vorlegen lassen, bevor er reflexartig und durch die grüne Brille Änderungen im Strafrecht pauschal ablehnt. Polizisten und Rettungskräfte sind auch gern bereit dem Justizminister selbst über ihre täglichen Erlebnisse zu berichten.

Die GdP Thüringen fordert die Landesregierung auf, die hessische Initiative im oben beschriebenem Sinne zu unterstützen.

Der Landesvorstand

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