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Info 18/2014

GdP distanziert sich von Aussagen der NPD

Erfurt.

Der NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Pressemitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in welcher sie die Forderungen der GdP nach mehr Beistand der Politik für die Polizei und nach einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei unterstützt. Die NPD bezog sich dabei auf Presseveröffentlichungen vom 19.08.2014, die irrtümlich der GdP zugeordnet wurden.


Die GdP Thüringen distanziert sich von der NPD. Wir stehen felsenfest hinter der gemeinsamen Erklärung des Innenministers und der Vorsitzenden der Gewerkschaften in der Polizei vom 04.07.2014 die sich gegen die Vereinnahmung der Polizei durch die NPD wendet.


Auf Grund der falschen Angaben der NPD erhielt diese Partei die sofortige Aufforderung der GdP, eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Die NPD änderte somit unverzüglich ihre Medieninformation. Wir haben deutlich gemacht, dass ein Zusammenhang zur GdP nicht besteht und dies wurde ausdrücklich zurückgewiesen.

Die Thüringer Polizei und die GdP als größte Interessenvertretung stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir haben in unserer Satzung verankert, dass die Mitgliedschaft in einer undemokratischen Vereinigung oder Partei mit der Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar ist. Mit Beschluss des Bundeskongresses hat die GdP festgestellt, dass die NPD eine undemokratische Partei im Sinne der Satzung der GdP ist. Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet die NPD in Thüringen zur Vorkämpferin für die Polizei aufschwingt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die rechten Gesinnungsgenossen der NPD werden auch der Polizei gegenüber immer aggressiver.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität Rechts hatte 2013 einen neuen Höhepunkt erreicht. Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Brandstiftungen, Raubstraftaten, versuchter Totschlag und Landfriedensbruch durch rechte Täter haben sich von 2012 zu 2013 mehr als verdoppelt. Widerstandhandlungen gegen Vollstreckungsbeamte nehmen 21,5% der rechten Gewaltdelikte ein, welche sich unmittelbar gegen unsere Polizisten gerichtet haben. Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der NPD weit auseinander. Auf solche „Fürsprecher“ verzichten die Thüringer Polizei und die GdP. Deshalb unsere Forderung an alle Demokraten: Keine Stimme der NPD!

Der Landesvorstand

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