Info 19/2015
Polizeiliche Einsätze in Thüringen zeigen, dass der Stellenabbau innerhalb der Thüringer Polizei gestoppt werden muss!
Wir begrüßen ausdrücklich die Presseverlautbarungen unseres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Sichtweise zu den Einsatzlagen am vergangenen Wochenende. Unsere Polizei hat am 1. und 2. Mai 2015 erneut gezeigt, dass sie flexibel und professionell arbeitet und der Justiz die Geschehnisse zur Prüfung und Entscheidung zeitnah vorlegt.
Dessen ungeachtet fordert die GdP neben der Strafverfolgung, die Prävention als „edelste“ Aufgabe der Polizei in den Vordergrund des polizeilichen Handelns zu stellen. Der unbeirrt weiter betriebene Stellenabbau wird bewirken, dass in den nächsten Jahren weniger „Blau“ auf der Straße zur Verfügung steht, dass somit weniger Straftaten verhindert und aufgeklärt werden können, als die Thüringer Bevölkerung erwarten darf.
Dessen ungeachtet fordert die GdP neben der Strafverfolgung, die Prävention als „edelste“ Aufgabe der Polizei in den Vordergrund des polizeilichen Handelns zu stellen. Der unbeirrt weiter betriebene Stellenabbau wird bewirken, dass in den nächsten Jahren weniger „Blau“ auf der Straße zur Verfügung steht, dass somit weniger Straftaten verhindert und aufgeklärt werden können, als die Thüringer Bevölkerung erwarten darf.
Unsere Landesregierung muss sich nun bekennen, ob sie sich – wie am Wochenende in Weimar – lediglich mit Strafverfolgung begnügen möchte oder der Präventionsarbeit, der Straftatenverhütung sowie dem Versammlungsschutz (in bestimmten Regionen) noch polizeiliche Beachtung schenkt.
Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz z.B. von DGB-Veranstaltungen ist eine leistungsstarke und zahlenmäßig solide aufgestellte Landespolizei eine zwingende Notwendigkeit.
Deshalb fordert die GdP:
- · Sofortiger Stopp des Stellenabbaus!
· Deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen!
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sprechen Sie sich für eine wirkungsvolle Thüringer Landespolizei aus:
- · damit sich Ereignisse wie die an diesen Maitagen nicht wiederholen,
· damit durch polizeiliche Präsenz die Hemmschwelle für Straftaten steigt,
· damit durch Prävention Straftaten verhindert werden können,
· damit der im Grundgesetz verankerte Schutz von Versammlungen gewährleistet werden kann.
Euer Landesvorsitzender für den Landesvorstand
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