Info 24/2012
Aufklärung oder Aktionismus?
Die Untersuchungsausschüsse haben sich bisher offensichtlich überhaupt kein Bild davon gemacht, welche Daten bei der Polizei vorhanden sind. Davon zeugt unter anderem ein Schreiben des Bundestagsuntersuchungsausschusses, indem darauf verwiesen wird, dass man Anspruch auf alle Akten habe und diese jetzt auch alle haben wolle. Diese Akten reichen von den konkreten Ermittlungen zum Terrortrio und dessen Umfeld, über Gefahrenabwehrmaßnahmen gegen die rechte Szene bis hin zu Verkehrsunfällen oder ruhestörendem Lärm, an denen Anhänger der rechten Szene zum Teil auch nur als Zeuge beteiligt waren.
Die Untersuchungsausschüsse haben bisher alle Unterlagen erhalten, die sich konkret auf den NSU und sein Umfeld beziehen. Dies wurde beginnend beim LKA, über die Polizeiabteilung im Innenministerium bis hin zum Innenminister wegen unklarer Auftragslage offensichtlich für ausreichend erachtet. Die Ausschüsse wurden über die Datenlage der Polizei möglicherweise auch nicht aufgeklärt.
Die Untersuchungsausschüsse haben bisher alle Unterlagen erhalten, die sich konkret auf den NSU und sein Umfeld beziehen. Dies wurde beginnend beim LKA, über die Polizeiabteilung im Innenministerium bis hin zum Innenminister wegen unklarer Auftragslage offensichtlich für ausreichend erachtet. Die Ausschüsse wurden über die Datenlage der Polizei möglicherweise auch nicht aufgeklärt.
Durch das große Medieninteresse wurden z. B. die den Ausschüssen bereits vorliegende Unterlagen des LKA, die vor Jahren zur Information auch an die Kriminalpolizeiinspektionen gesandt wurden, plötzlich zu „neu aufgetauchten Akten“ gemacht. Um offensichtlich weitere Kritik an der Polizei zu vermeiden wurden jetzt in Rekordzeit alle Unterlagen und Datenträger der Polizei buchstäblich umgedreht und herausgefiltert, die irgendeinen Bezug zur rechten Szene haben oder an denen ein Anhänger der rechten Szene in irgendeiner Weise beteiligt war.
Das sind keine „neuen Unterlagen“, sie waren immer da. Rund zwei Wochen lang haben dazu Hunderte von Polizisten Akten gewälzt und Dateien gesichtet sowie Dutzende von Schreibkräften alles akribisch aufgelistet. Operative Polizeiarbeit fand nur noch im notwendigen Umfang statt, Verwaltungsaufgaben wurden fast völlig vernachlässigt. Tausende von Überstunden sind entstanden und sollen nach Möglichkeit gleich wieder „abgebummelt“ werden, was in der Haupturlaubszeit kaum möglich ist, ohne die Polizei endgültig lahm zu legen.
Diese Unterlagen sollen jetzt den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt werden. Bei der Suchaktion herausgekommen sind Hunderte von „neuen“ Akten und Dutzende von Datenträgern. Die Untersuchungsausschüsse verfügen damit über das gesamte Wissen der Polizei zur rechten Szene. Man darf gespannt sein, wie die Ausschüsse diese Datenflut bewältigen wollen und welche Erkenntnisse sie z.B. aus einem Verkehrsunfall eines Anhängers der rechten Szene bezogen auf den NSU oder auf das Versagen der Sicherheitsorgane bei der Verhinderung und Aufklärung der schändlichen Morde des Neonazi-Trios gewinnen werden.
Der geschäftsführende Landesvorstand
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