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Info 25/2015

Einstellungen für die Thüringer Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen wirft Landes-regierung Wortbruch am Koalitionsvertrag vor

Erfurt .

Aus einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales wurde bekannt, dass die Finanzministerin Frau Heike Taubert lediglich Einstellungszahlen von 125 Neueinstellungen für die Thüringer Polizei genehmigt. Dieses widerspricht den Zielen des Koaliti-onsvertrages und stellt ein Vorantreiben des Stellenabbaus dar. Die GdP fordert daher die Landesregierung auf, die Einstellungszahlen zu überdenken und nicht an der Sicherheit am Bürger zu sparen.

Das Thüringer Finanzministerium hat im Einstellungsjahr 2015 für die Thüringer Polizei 125 Stellen freigegeben. Dabei soll es sich um 25 Einstellungen im gehobenen und 100 im mittleren Dienst handeln. Der Koalitionsvertrag schreibt dazu: „ … wird ein Bedarf an jährlichen Neueinstellungen in Höhe der Größenordnung der letzten drei Jahre gesehen.“


Frau Taubert: Mit diesen Einstellungszahlen wird der Stellenabbau in der Thüringer Polizei schneller vorangetrieben! Für die GdP bedeutet das Wortbruch am Koalitionsvertrag. In den Jahren 2012 und 2013 wurden in der Thüringer Polizei 130 neue Kollegen eingestellt, mit nur 125 Einstellungen für 2015 wird die Größenordnung der Einstellungszahlen der letzten drei Jahre nicht erreicht! Das sind Personalsparmaßnahmen zum Nachteil der Sicherheit am Bürger.

Der Landesregierung muss klar sein, dass bereits schon jetzt Fußballspiele in der 5. Liga polizeilich mit einem hohen Kräfteeinsatz betreut werden, um, wie kürzlich in Erfurt geschehen, gewalttätigen Übergriffen begegnen zu können. Hier ist deutlich geworden, dass Security-Unternehmen kein Mittel gegen diese Chaoten sind. Hinzu kommen nach wie vor der Schutz der Versammlungen und unzählige andere Ereignisse, die nur die Polizei leisten kann.
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Ist es das Ziel der Landesregierung die innere Sicherheit in Thüringen und das Schutzbedürfnis des Bürgers zu gefährden?

Die GdP Thüringen fordert: Stopp für den Stellenabbau und Erhöhung der Einstellungen für die Thüringer Polizei!


Euer Landesvorstand

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